Wirtschaft

Ministerin Reiche fordert mehr Tempo bei Wirtschaftsreformen

Der Bundestag hat sich am Freitag, 26. September 2025, in erster Lesung gut eineinhalb Stunden lang mit dem Etatentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) beschäftigt. Der Einzelplan 09 des Bundeshaushalts 2026 (21/600) umfasst Ausgaben von 7,97 Milliarden Euro – eine Milliarde Euro weniger als 2025 (8,99 Milliarden Euro). 

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) kann von Einnahmen in Höhe von 894 Millionen Euro ausgehen – nach 1,56 Milliarden Euro im laufenden Jahr. Der Regierungsentwurf spiegelt noch nicht vollständig die neuen Zuschnitte und Zuständigkeiten innerhalb der Bundesregierung wider. Der Einzelplan 09 soll nach den bis Freitag, 26. September 2025, andauernden Beratungen sämtlicher Einzelpläne des Bundes an den Haushaltsausschuss überwiesen werden.

Ministerin: Wir haben keine Zeit zu verlieren

In der Debatte erneuerte Katherina Reiche ihre Forderungen nach mehr Tempo bei der Umsetzung von Wirtschaftsreformen. „Wir haben keine Zeit zu verlieren, Deutschland voranzubringen“, sagte sie. 

Am Vortag hatten die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute ähnliche Töne angeschlagen: Die deutsche Wirtschaft stehe auf „wackeligen Beinen“, lautete das einhellige Urteil bei der Vorstellung ihrer Konjunkturprognose für das laufende Jahr, die Experten forderten grundlegende Strukturreformen und Tempo bei der Umsetzung.

„Bausteine für eine resiliente Volkswirtschaft“

Die Ministerin schloss sich der Kritik der Wirtschaftsverbände an und nannte die Senkung der Energiepreise, den Ausbau einer zukunftsfähigen Energieinfrastruktur sowie die gezielte Förderung von Innovationen im Mittelstand „zentrale Bausteine für eine moderne, resiliente Volkswirtschaft“. Sie verwies auf Ausgaben von rund 65 Milliarden Euro, die für das BMWE im Haushalt 2026 vorgesehen seien. 

Dabei entfielen acht Milliarden Euro auf den Einzelplan 09 des Ministeriums, etwa 29 Milliarden Euro auf den Klima- und Transformationsfonds (KTF) und sieben Milliarden Euro auf das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK). Weitere 20,5 Milliarden Euro stammten aus dem Einzelplan 60 (Allgemeine Finanzverwaltung), unter anderem zur Strompreisentlastung durch Finanzierung der Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG).

AfD: Wirtschaftsstandort wurde zugrunde gerichtet

Leif-Erik Holm (AfD) kritisierte die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. Der Bundeskanzler habe Änderungen versprochen, doch „es wurde Sommer, und auch im Herbst ist zu wenig passiert“. 

Seit Monaten gingen Arbeitsplätze in der Industrie und im Mittelstand verloren. Der Wirtschaftsstandort Deutschland sei „zugrunde gerichtet worden“.

Linke: Das deutsche Wirtschaftsmodell funktioniert nicht mehr

Für Janine Wissler (Die Linke) „funktioniert das deutsche Wirtschaftsmodell nicht mehr“, doch die Bundesregierung halte weiter an einer exportorientierten Wirtschaft fest. Zudem hätten sich CDU und SPD über Jahrzehnte „auf die Lieferungen billigen Gases aus Russland verlassen“. 

Wissler forderte eine „Wirtschaftswende, aber nicht die Fortsetzung dessen, was seit Jahrzehnten betrieben wird“.

CDU/CSU warnt vor Voodoo-Ökonomie und Sozialismus 

Dr. Andreas Lenz (CDU/CSU) warnte vor „Voodoo-Ökonomie und sozialistischen Ideen“, das habe immer in „Katastrophen“ geendet. Er verwies auf die Forderungen der Wirtschaftsinstitute, die Strukturreformen angemahnt hätten. 

„Wir setzen das nun um“, sagte Lenz und hob die Abschaffung der Gasspeicherumlage und die geplante Einführung eines Industriestrompreises hervor.

SPD: Schwerpunkt auf Förderung von Industrie und Mittelstand

Auch Frank Junge (SPD) verwies auf die ersten Maßnahmen, die von der Bundesregierung auf den Weg gebracht worden seien.

Außerdem liege der Schwerpunkt des Wirtschaftsetats auf Förderungen von Unternehmen aus der Industrie und dem Mittelstand. 

Grüne: Es passiert zu wenig

Dagegen sagte Katrin Uhlig (Bündnis 90/Die Grünen): „Es wird viel angekündigt, doch passiert zu wenig“. 

Für Vorhaben wie den Industriepreis und den Bau neuer Gaskraftwerke fehlten im Haushalt die Gelder.

Die Schwerpunkte des Einzelplans 09

Schwerpunkt der Ausgaben des Einzelplans 09 sind Fördermittel. Im Jahr 2026 sollen in den vier Förderkapiteln des Einzelplans 09 (Kapitel 0901 bis 0904) insgesamt 6,1 Milliarden Euro für diese Zwecke veranschlagt werden. Dies entspricht rund 77 Prozent der geplanten Ausgaben des Etats von Bundesministerin Katherina Reiche.

Der Großteil der Gesamtausgaben entfällt mit vier Milliarden Euro (2025: 4,4 Milliarden Euro) auf den Bereich „Innovation, Technologie und Neue Mobilität“, davon enthält die Förderung der Luft- und Raumfahrt 2,1 Milliarden Euro (2025: 2,3 Milliarden Euro).

Zentrales Innovationsprogramm

Das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) für Geschäftsmodelle ist mit 558 Millionen Euro (2025: 519, 3 Millionen Euro) aufgeführt. Die Entwicklung von IPCEI Cloud und Datenverarbeitung soll mit 263,3 Millionen Euro gefördert werden (2025: 189,1 Millionen Euro). Für die Industrieforschung für Unternehmen sollen 246 Millionen Euro (2025: 253,1 Millionen Euro) ausgegeben werden.

Das Zukunftsinvestitionsprogramm für Fahrzeughersteller und Zulieferindustrie soll 162,9 Millionen Euro (2025: 227,5 Millionen Euro) erhalten, und für den Zukunftsfonds Automobilindustrie sind 101,9 Millionen Euro (2025: 70,8 Millionen Euro) vorgesehen. Im maritimen Bereich liegen die Schwerpunkte der Förderung auf maritimen Technologien, wofür 52,8 Millionen Euro (2025: 62,3 Millionen Euro) vorgesehen sind, sowie auf innovativem Schiffbau mit 23,6 Millionen Euro (2025: 32 Millionen Euro).

Mittelstandsförderung und Energie

Die Förderung „Mittelstand: Gründen, Wachsen, Investieren“ umfasst Ausgaben von 1,1 Milliarden Euro und bleibt damit nahezu auf dem Vorjahresniveau. Den größten Anteil macht mit 640,0 Millionen Euro (2025: 649,3 Millionen Euro) die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) aus. Für Unternehmensgründungen sind 175 Millionen Euro (2025: 176 Millionen Euro) eingeplant, und die Fachkräfteausbildung und -sicherung soll 145 Millionen Euro (2025: 133 Millionen Euro) erhalten.

Die Ausgaben für „Energie und Nachhaltigkeit“ sind mit 537,1 Millionen Euro fast um die Hälfte gekürzt worden (2025: 1,1 Milliarden Euro). Der größte Posten umfasst mit 224,8 Millionen Euro (2025: 180 Millionen Euro) das Anpassungsgeld für Arbeitnehmer des Braunkohletagebaus und der Steinkohleanlagen sowie Zuwendungen von 152,2 Millionen (2025: 158,1 Millionen Euro) für die Wismut GmbH zur Sanierung und Rekultivierung der Hinterlassenschaften des Uranbergbaus.

Außenwirtschafts- und Tourismusförderung

Für die Außenwirtschaftsförderung und die internationale Zusammenarbeit stehen 442,4 Millionen Euro (2025: 439,6 Millionen Euro) bereit. Das Netzwerk deutscher Auslandshandelskammern und die German Trade and Invest (GTAI) sollen 108,5 Millionen Euro (2025: 104 Millionen Euro) erhalten. 

Für die Deutsche Zentrale für Tourismus sind wie im Vorjahr 40,6 Millionen Euro eingeplant. (nki/scr/hau/26.09.2025)

Wirtschaft

Wirtschaftsetat sinkt um gut drei Milliarden Euro im Vergleich zu 2025

Der Bundestag hat am Dienstag, 25. November 2025, den Haushalt des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für 2026 in zweiter Beratung angenommen. Dafür stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, dagegen die Oppositionsfraktionen AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Dazu lagen Beschlussempfehlungen des Haushaltsausschusses vor (21/2061, 21/2062). Die Ausgaben im Einzelplan 09 fallen nach dem Beschluss des Haushaltsausschusses im Jahr 2026 mit 5,90 Milliarden Euro (2025: 9,02 Milliarden Euro) deutlich geringer aus als im Regierungsentwurf (21/600, 21/602) vorgesehen. 

Der Grund für das Minus von 2,07 Milliarden Euro liegt vor allem in der Umsetzung von Titeln, mit denen die neuen Zuständigkeiten und Zuschnitte der Ministerien abgebildet werden. Diese waren weder im Haushalt 2025 noch im Regierungsentwurf 2026 vollständig abgebildet. Im Einzelplan von Bundesministerin Katherina Reiche (CDU) betrifft dies vor allem alle Ausgabeansätze für Raumfahrt, die im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens in den Einzelplan des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt verlagert worden sind.

Ministerin: Wir müssen wieder Wachstumslokomotive werden

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) warb für ihren Haushalt und begründete ihn damit, angesichts der Wirtschaftsflaute mutige Entscheidungen treffen zu wollen, um Deutschland wieder auf einen Wachstumskurs zu bringen. „Deutschland hat enormes Potenzial, aber wir können es momentan nicht richtig abrufen“, sagte Reiche. Die Ursachen seien nicht nur extern, sondern lägen auch in strukturellen Schwächen wie dem demografischen Wandel und übermäßiger Bürokratie. 

„Nicht, dass wir schlecht geworden sind, aber andere sind sehr viel schneller, sehr viel besser geworden“, erklärte die Ministerin. Ziel müsse es sein, wieder zur Wachstumslokomotive in Europa zu werden. Dafür sei eine wirtschaftspolitische Strategie erforderlich, die auf Freiräume für Unternehmen, tragfähige Staatsfinanzen und bessere Aufstiegschancen setze.

AfD: Deutschland verliert im internationalen Wettbewerb

Wolfgang Wiehle (AfD) kritisierte die Wirtschaftspolitik der schwarz-roten Bundesregierung und deren Vorgänger aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. „Die sogenannte Transformation zu null CO2“ sei utopisch, weil „das grüne Narrativ der Transformation die Politik und Wirtschaft fesselt“. Deutschland setze nach wie vor auf den Ausbau der „grünen Technologie“ und verliere so seit Jahren im internationalen Wettbewerb. 

Das Bundeswirtschaftsministerium bewirtschafte im Jahr 2025 rund 60 Milliarden Euro des Bundeshaushalts, davon stehe nur ein Zehntel im Einzelplan 09, der Rest sei „in sogenannten Sondervermögen versteckt“ oder unter der Allgemeinen Finanzverwaltung. Fast die Hälfte dieser 60 Milliarden Euro werde für die Senkung des Strompreises verwendet.

CDU/CSU: Priorität für bessere Wettbewerbsfähigkeit

„Mit dem vorliegenden Bundeshaushalt setzen wir ein klares Zeichen für Wachstum“, unterstrich hingegen Thomas Bareiß (CDU/CSU). Die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit habe oberste Priorität „in unserem Haushalt“. Deshalb setze der Gesamthaushalt des Ministeriums für Wirtschaft und Energie auf Digitalisierung, Innovation, Mittelstandsförderung, Fachkräftesicherung, Strukturpolitik und auf die Außenwirtschaft. 

Darüber hinaus stünden im Klima- und Transformationsfonds Finanzmittel in Höhe von über zwölf Milliarden Euro zur Verfügung. Ein Großteil dessen fließe in den Bereich Sanierung, Modernisierung von Wärme- und Heizungssystemen und in den Ausbau der Wärmeplanung. Mit diesem Haushalt lege die Bundesregierung „Planungssicherheit und das Bekenntnis zur industriellen Basis der Wirtschaft“ vor.

SPD: Investitionsanreize setzen

Frank Junge (SPD) verwies auf die Kontinuität, die die Bundesregierung mit dem Haushalt 2026 fortsetze. Zusammen mit den Mitteln im Klima- und Transformationsfonds und im Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität würden Anreize gesetzt. So würden beispielsweise Übertragungsnetzbetreiber unterstützt, „um den Strompreis für alle preiswerter zu machen“. 

Bei den Verhandlungen in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses seien weitere Mittel für die kommunale Wärmeplanung hinzugekommen, damit Wärmekosten bezahlbar blieben. „Wir schaffen damit eine Situation, die Transformation voranzubringen und Investitionsanreize zu setzen“, sagte Junge. Damit gebe die Bundesregierung „dringende Impulse“ und investiere so auch „in den Zusammenhalt unserer Gesellschaft“.

Grüne: Statt Innovationen werden Wahlgeschenke finanziert

Katrin Uhlig (Bündnis 90/Die Grünen) stellte der CDU-geführten Bundesregierung ein schlechtes Zeugnis aus. Statt für den Wirtschaftsstandort Deutschland Planungssicherheit zu schaffen und Aufbruch zu vermitteln, kündige die Regierung nur an. Das spiegele sich auch in dem Einzelplan 09 wider.

Anstatt die Mittel aus dem Sondervermögen und dem Klima- und Transformationsfonds für Innovationen zu verwenden, „werden Wahlgeschenke finanziert“. Deutschland habe eine „unfassbare innovative Wirtschaft“, von Handwerk und Mittelstand bis zur Industrie, und all diese „Unternehmen brauchen Planungssicherheit“.

Linke: Deutschland erlebt schleichende Deindustrialisierung

Ines Schwerdtner (Die Linke) griff Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche an und warf ihr vor, „keinen Plan und keine Antworten“ auf die „wirtschaftliche Krise der Bundesrepublik“ zu haben. Jede Woche „verlieren Tausende Menschen ihren Job, ganze Regionen verlieren ihre Perspektive“, sagte Schwerdtner. 

Deutschland erlebe eine schleichende Deindustrialisierung, „aber Ihre Antwort darauf ist ohne Vision und ohne Wirkung“. Den vorliegenden Haushalt nannte Schwerdtner „eine Zumutung“, er zeige vor allem eins: „Diese Regierung hat sich von der arbeitenden Mehrheit längst vollkommen verabschiedet.“

Innovation, Technologie, neue Mobilität

Der größte Teil der geplanten Ausgaben entfällt laut Regierungsentwurf auf den Bereich „Innovation, Technologie und neue Mobilität“, für den 4,4 Milliarden Euro eingeplant sind (2024: 4,5 Milliarden Euro). Auf die „neue Mobilität“ entfallen davon 451,6 Millionen Euro (2024: 587,4 Millionen Euro). Darin enthalten ist unter anderem ein „Zukunftsinvestitionsprogramm für Fahrzeughersteller und die Zulieferindustrie sowie Forschungs- und Entwicklungsprojekte für transformationsrelevante Innovationen und regionale Innovationscluster“ mit 227,5 Millionen Euro (2024: 303,6 Millionen Euro). Für die Titelgruppe „Digitale Agenda“ gibt es 540,7 Millionen Euro (2024: 596 Millionen Euro).

Der Mittelstand wird mit 1,1 Milliarden Euro unterstützt werden (2024: 1,2 Milliarden Euro). Mehr als die Hälfte davon – 649,3 Millionen Euro - sind Zuweisungen für betriebliche Investitionen und wirtschaftsnahe Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (2024: 679,4 Millionen Euro). 

Ausgaben für den geplanten Deutschlandfonds

Zu einer wesentlichen Änderung im Einzelplan 09 gehört die Hinterlegung der Ausgaben für den geplanten Deutschlandfonds. Der entsprechende Titel soll demnach der Initialisierung der Finanzierung von Wachstums- und Innovationsmaßnahmen einschließlich Resilienz im Deutschlandfonds („Zukunftsfonds II“) dienen. Dafür sind für 2026 zunächst eine Million Euro und als Verpflichtungsermächtigung insgesamt 249 Millionen Euro vorgesehen.

Das Bundeswirtschaftsministerium kann im Jahr 2026 zudem über erhebliche Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds sowie dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität verfügen. 

Zuschüsse zur Entlastung beim Strompreis

Vor allem für die Reduzierung der Energiekosten sind Milliardenbeträge vorgesehen. Für Zuschüsse zur Entlastung beim Strompreis sind 16,16 Milliarden Euro für 2026 verplant. Für die Förderung von Maßnahmen der Energieeffizienz und erneuerbarer Energien im Gebäudebereich sollen 11,96 Milliarden Euro ausgegeben werden können. Die Zuschüsse an stromintensive Unternehmen zum Ausgleich von emissionshandelsbedingten Strompreiserhöhungen stehen mit 4,00 Milliarden Euro im Etat.

Aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität erhält das Ministerium für 2026 insgesamt 4,62 Milliarden Euro, für die weiteren Jahre sind 15,05 Milliarden Euro eingeplant. 

Um- und Neubau klimaneutraler Wärmenetze

Für den Um- und Neubau klimaneutraler Wärmenetze sind 1,39 Milliarden Euro und weitere 5,89 Milliarden Euro für die zukünftigen Haushaltsjahre vorgesehen. Außerdem erhält der Flüssigerdgas-Betreiber Deutsche Energy Terminals für drei schwimmende LNG-Terminals in Brunsbüttel und Wilhelmshaven sowie das Terminal-Projekt Stade 575 Millionen Euro in diesem und 30 Millionen Euro im kommenden Jahr. 

Für Maßnahmen zur Sicherung der Energieversorgungssicherheit von Nordostdeutschland – insbesondere mit Kraftstoffen – im Zusammenhang mit der Erdölraffinerie PCK Schwedt sind 118,4 Millionen Euro vorgesehen, für die kommenden Jahre sind weitere 281,60 Millionen Euro in den Plan eingestellt. (nki/scr/hau/25.11.2025)