Überweisungen im vereinfachten Verfahren
Manche Vorlagen überweist das Plenum ohne Aussprache in die Ausschüsse. (© DBT / Thomas Trutschel / photothek)
Liveübertragung: Donnerstag, 18. Dezember, 9 Uhr
Ohne Aussprache überweist der Bundestag am Donnerstag, 18. Dezember 2025, eine Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung an die Ausschüsse:
Gasgeräte: Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Durchführung der EU-Verordnung 2024 / 2748 in Bezug auf Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und Persönlicher Schutzausrüstung (PSA) soll zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen werden.
Registerzensuserprobung: Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Registerzensuserprobungsgesetzes (21/3055) wird im Innenausschuss beraten.
Wolfsmanagement: Ein Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Aktives Wolfsmanagement“ soll federführend im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit beraten werden.
Freihandel: Ein weiterer Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Ja zum Freihandel – Mehr Schutz für die deutsche Landwirtschaft – Nein zum Landwirtschaftsteil des Mercosur-Abkommens“ wird federführend im Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat beraten.
Restrukturierungsfonds: Ein Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen zur Übertragung von Mitteln des Restrukturierungsfonds auf den Finanzmarktstabilisierungsfonds (Restrukturierungsfonds-Übertragungsgesetz) soll zur federführenden Beratung dem Finanzausschuss überwiesen werden.