150 Gesetze an 38 Sitzungs­tagen verabschiedet

150 Gesetze hat der Deutsche Bundestag im Jahr 2013 verabschiedet, 146 davon an den 38 Sitzungstagen bis zur Sommerpause, die noch zur 17. Wahlperiode (WP) gehörten und die am 22. Oktober 2013 mit der Konstituierung des 18. Deutschen Bundestages endete. Vier weitere verabschiedete das Parlament an den sechs Sitzungstagen der 18. Wahlperiode.

Zwei davon gingen auf eine Initiative des Bundesrates zurück (18/68 (neu), 18/69), eines auf eine Vorlage der bis zum 17. Dezember 2013 kommissarisch amtierenden alten schwarz-gelben Bundesregierung (18/13), ein weiteres auf eine Initiative des Bundestages. Bei letzterem handelte es sich um einen Gesetzentwurf der neuen schwarz-roten Regierungskoalition (18/200).

Von den 146 Gesetzesbeschlüssen vor der Sommerpause gingen 102 auf eine Regierungsvorlage, 29 auf Initiativen des Bundestages und neun auf Initiativen des Bundesrates zurück. Bei diesen noch in der 17. Wahlperiode verabschiedeten Bundestagsinitiativen handelte es sich in der überwiegenden Mehrheit um Entwürfe der Koalitionsfraktionen Union und FDP (20). Zwei Initiativen gingen auf Entwürfe der Regierungskoalition gemeinsam mit der SPD zurück (17/13469, 17/12678). 

Änderung des Bundeswahlgesetzes beschlossen

Gemeinsam mit SPD und Grünen verabschiedeten die Koalitionsfraktionen fünf gemeinsame Entwürfe (17/14078, 17/13705, 17/13471, 17/11822, 17/11819). Dabei handelte es sich unter anderem um das Zweiundzwanzigste Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (17/11819), welches die Fraktionen am 21. Februar gegen die Stimmen der Linken verabschiedeten. Das Bundeswahlgesetz sieht nun unter anderem den Ausgleich von Überhangmandaten sowie die Beseitigung des im Wesentlichen durch Überhangmandate verursachten verfassungswidrigen sogenannten negativen Stimmgewichtes vor.

Von allen fünf Fraktionen gemeinsam eingebracht und am 31. Januar 2013 einstimmig verabschiedet, wurde das Einundzwanzigste Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (17/11820). Hierbei handelte es sich um eine Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum aktiven Wahlrecht im Ausland lebender Deutscher durch Präzisierung der zusätzlichen Anforderungen. Ebenfalls einstimmig verabschiedeten die Fraktionen am 18. April 2013 den gemeinsamen Entwurf des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBBG) (17/12816).

192 Gesetzentwürfe beim Bundestag eingebracht

Insgesamt gingen im Jahr 2013 192 Gesetzentwürfe beim Bundestag ein, 176 zur 17. Wahlperiode gehörend und 16 in der 18. Neben 92 Regierungsvorlagen in der 17. und einer in der 18. Wahlperiode kamen 55 beziehungsweise elf Initiativen aus dem Parlament selbst und noch 29 beziehungsweise vier Vorschläge des Bundesrates.

Von den 55 Vorlagen aus dem 17. Bundestag stammten 21 von der schwarz-gelben Regierungskoalition, 15 von der Grünen-Fraktion, zehn von der SPD, eine von der Linken, eine weitere von allen Fraktionen (CDU/CSU, SPD, FDP, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen) gemeinsam. Drei Entwürfe stammten von CDU/CSU, SPD, FDP, Bündnis 90/Grüne und zwei von CDU/CSU, SPD, FDP.

Bei den im Jahr 2013 eingebrachten 16 Gesetzentwürfen der 18. Wahlperiode stammte eine Vorlage aus der Feder der Bundesregierung, vier Vorlagen vom Bundesrat, drei von den Fraktionen der Regierungskoalition CDU/CSU und SPD, sechs von der Linken und zwei von Bündnis 90/Die Grünen.

Grüne mit den meisten Anträgen

Beim Parlament wurden insgesamt 283 selbstständige Anträge eingebracht, davon 262 in der 17. und 21 in der 18. Wahlperiode. Mit ihnen wird beispielsweise die Beratung bestimmter Ereignisse oder Politikbereiche beantragt, wie die Änderung eines Gesetzes. Auch kann die Bundesregierung aufgefordert werden, dem Parlament über bestimmte Ereignisse oder Politikbereiche zu berichten oder einen Gesetzentwurf vorzulegen.

Die meisten Anträge stellten die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit 78 in der 17. Wahlperiode und elf in der 18., gefolgt von der SPD mit 79 Anträgen – alle in der 17. Wahlperiode. Die Linke stellte 53 und sechs Anträge. Union und FDP stellten bis zur Sommerpause 30 Anträge.  Neun Mal in der ausklingenden 17. Wahlperiode formulierten die Fraktionen ohne Die Linke gemeinsame Forderungen in Anträgen, einmal alle Fraktionen gemeinsam. Zu Beginn der 18. Wahlperiode einigten sich alle Fraktionen zur Einsetzung von 22 ständigen Ausschüssen (18/211) und zum Verfahren für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen (18/212) auf gemeinsame Anträge. Zwei weitere Anträge kamen von Union und SPD gemeinsam (18/1, 18/2).

Die Zahl der Entschließungsanträge belief sich auf 71 für die 17. und sieben für die 18. Wahlperiode. Mit 26 und drei Entschließungsanträgen lagen Bündnis 90/Die Grünen vor der Linksfraktion mit 18 und vier, gefolgt von der SPD mit 20 Entschließungsanträgen in der 17. Wahlperiode. SPD und Grüne legten in der 17. WP gemeinsam zwei Entschließungsanträge vor, Union und FDP zusammen fünf. Entschließungen müssen sich auf eine vorliegende Initiative beziehen und werden entweder zur dritten Beratung von Gesetzentwürfen oder zur Beratung von Großen Anfragen im Plenum eingebracht.

Aktuelle Stunden, Fragestunden, Regierungsbefragungen

Auch die Kontrolltätigkeit des Parlaments schlägt sich in Zahlen nieder. In insgesamt 24 Aktuellen Stunden, alle noch in der 17. Wahlperiode, debattierte der Bundestag auf Verlangen der Fraktionen über aktuelle Entwicklungen. In 13 Fragestunden (einer davon in der 18. Wahlperiode) stellten sich Regierungsvertreter den Auskunftswünschen der Abgeordneten, in zwölf Regierungsbefragungen informierte die Bundesregierung den 17. Bundestag über aktuelle Kabinettsbeschlüsse.

742 Mal nutzten die Fraktionen eine Kleine Anfrage, um die Bundesregierung zur Stellungnahme zu einem bestimmten Sachverhalt zu bewegen, 96 davon in der 18. Wahlperiode. Kleine Anfragen kamen zum großen Teil von der Linksfraktion (17. Wahlperiode: 338, 18. Wahlperiode: 81) und den Grünen (17. Wahlperiode: 203, 18. Wahlperiode: 15). Bis zur Sommerpause stellten Union und FDP gemeinsam neun Kleine Anfragen, die SPD 96. Kleine Anfragen müssen von der Bundesregierung in der Regel innerhalb von zwei Wochen schriftlich beantwortet werden. Sie werden nicht im Plenum beraten.

Regierungserklärungen

Elf Regierungserklärungen wurden abgegeben, davon neun in der 17. Wahlperiode und zwei in der 18. Wahlperiode. Fünf durch Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) am 21. Februar zu den Ergebnissen des Europäischen Rates am 7./8. Februar 2013 in Brüssel, am 25. Juni zur Bewältigung der Hochwasserkatastrophe und raschen Soforthilfe und zügigen Wiederaufbau, am 17. Juni zu den Ergebnissen des G-8-Gipfels und zum Europäischen Rat am 27./28. Juni 2013 in Brüssel sowie in der 18. Wahlperiode am 18. November zum Gipfel der Östlichen Partnerschaft am 28./29. November 2013 in Wilna und am 18. Dezember zum Europäischen Rat am 19./20. Dezember 2013 in Brüssel.

Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Dr. Philipp Rösler (FDP) hat am 17. Januar eine Regierungserklärung vor dem Bundestag abgegeben. Anlass war die erste Beratung des Jahreswirtschaftsberichts 2013 der Bundesregierung (17/12070) zusammen mit dem Jahresgutachten 2012 / 13 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (17/11440). Darüber hinaus hat der Wirtschaftsminister am 14. März eine Regierungserklärung für eine starke Energieinfrastruktur für Deutschland abgeben. Der Bundesminister der Finanzen Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) hat am 18. April eine Regierungserklärung zur Sicherung der Stabilität der Euro-Zone und Finanzhilfe für Zypern abgegeben. Der Bundesminister der Verteidigung Dr. Thomas de Maizière (CDU) hat am 16. Mai eine Regierungserklärung zur Neuausrichtung der Bundeswehr zum Stand und Perspektiven abgegeben. Der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Peter Altmaier (CDU) hat am 17. Mai einen Regierungserklärung zum Thema „Nukleare Entsorgung im Konsens regeln“ abgegeben. Und der Bundesminister des Innern Dr. Hans-Peter Friedrich (CSU) hat am 13. Juni eine Regierungserklärung zum Thema „Gelebte nationale Solidarität - 60 Jahre Bundesvertriebenengesetz“ vor dem Bundestag abgegeben.

Fragen der Abgeordneten an die Regierung

Die Parlamentarier hatten 4571 (17. Wahlperiode: 4006, 18. Wahlperiode: 565) schriftliche und 977 (17. Wahlperiode: 904, 18. Wahlperiode: 73) mündliche Fragen an die Bundesregierung. Die meisten schriftlichen Fragen stellten Abgeordnete der Linken (17. Wahlperiode: 1217, 18. Wahlperiode: 262), der Grünen (17. Wahlperiode: 1192, 18. Wahlperiode: 217) und der SPD (17. Wahlperiode: 1377, 18. Wahlperiode: 71), gefolgt von Abgeordneten der Unionsfraktion (17. Wahlperiode: 132, 18. Wahlperiode: 15) und Abgeordneten der FDP (17. Wahlperiode: 83). Einzelne Abgeordnete, die keiner Fraktion oder Gruppe angehören, stellten fünf schriftliche Fragen.

Die meisten mündlichen Fragen kamen von Abgeordneten der Grünen (17. Wahlperiode: 338, 18. Wahlperiode: 46) und der SPD (17. Wahlperiode: 327, 18. Wahlperiode: fünf) sowie der Linksfraktion (17. Wahlperiode: 209, 18. Wahlperiode: 22). Unionsabgeordnete stellten in der 17. Wahlperiode 22 mündliche Fragen, Abgeordnete der FDP acht. Dringliche Fragen, die noch bis 12 Uhr am Tag vor der Fragestunde eingereicht werden können, kamen von Abgeordneten der Linken (fünf) und jeweils drei von Linken und SPD.

3091 Bundestagsdrucksachen veröffentlicht

Das Plenargeschehen aller 38 und sechs Sitzungstage kann man im Plenarprotokoll auf insgesamt 2842 beziehungsweise 249 Seiten nachlesen. Als Video abrufbar sind alle Plenarsitzungen und Redebeiträge in der Mediathek des Bundestages. Alle 2842 und 249 Plenardrucksachen des Jahres sind unter www.bundestag.de/dokumente und im Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge (DIP) abrufbar, alle 37 und zwei namentlichen Abstimmungen unter bundestag.de/abstimmung.

Die Drucksachen bilden alle parlamentarischen Initiativen ab, also Gesetzentwürfe und Verordnungen, Anträge, Entschließungs- und Änderungsanträge, Beschlussempfehlungen und Berichte, Große und Kleine Anfragen sowie Unterrichtungen. (klz/20.07.2023)