67 Gesetze an 67 Sitzungs­tagen verabschiedet

67 Gesetze hat der Bundestag im Jahr 2018 verabschiedet, im Schnitt an jedem Sitzungstag eines. Davon hatte die Bundesregierung 58 Gesetzentwürfe eingebracht. Acht gingen auf eine Initiative des Bundestages zurück. Und auf Initiative des Bundesrates verabschiedete das Parlament am 8. Juni 2018 das „Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes“ (Drs. 19/1320, 19/2581). Es ist am 29. Juni in Kraft getreten.

Gesetzentwürfe aus dem Bundestag

Sieben der acht vom Bundestag selbst eingebrachten und verabschiedeten Gesetzentwürfe stammten von der Regierungskoalition, bestehend aus CDU/CSU-Fraktion und SPD-Fraktion. Ein verabschiedetes Gesetz wurde von den Unionsfraktionen CDU und CSU eingebracht. Bei letzterem handelte es sich um das „Gesetz zur Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten“. Es ist am 16.03.2018 in Kraft getreten (19/439).

160 Gesetzentwürfe beim Bundestag eingebracht

Insgesamt gingen im vergangenen Jahr 160 Gesetzentwürfe beim Bundestag ein, neben 76 Regierungsvorlagen und 66 Initiativen aus dem Parlament selbst noch 18 Vorschläge des Bundesrates. Von den 66 Vorlagen aus dem Parlament stammten sieben von der Regierungskoalition, 19 von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 18 von der AFD-Fraktion, zwölf von der FDP-Fraktion und sieben von der Linksfraktion. Jeweils eine Vorlage stammte von CDU/CSU und SPD sowie Grünen und Linke gemeinsam.

Grüne mit den meisten Anträgen

Beim Parlament wurden 459 selbstständige Anträge eingebracht. Mit ihnen wird beispielsweise die Beratung bestimmter Ereignisse oder Politikbereiche beantragt, wie die Änderung eines Gesetzes. Auch kann die Bundesregierung aufgefordert werden, dem Parlament über bestimmte Ereignisse oder Politikbereiche zu berichten oder einen Gesetzentwurf vorzulegen.

Die meisten Anträge stellte die Fraktion der Grünen mit 123, gefolgt von der FDP mit 114, Die Linke mit 109 und die AFD mit 74 Anträgen. Union und SPD stellten zusammen 12 Anträge. Sechsmal formulierten Linke und Grüne gemeinsame Forderungen in Anträgen, einmal Grüne und FDP gemeinsam. In sechs Fällen einigten sich Union, SPD, FDP, und Grüne auf gemeinsame Anträge. Die Regierungskoalition stellte einen gemeinsamen Antrag mit Bündnis 90/Die Grünen „Abbiegeunfälle verhindern - Radfahrer und Fußgänger besser schützen“ (19/2984) und zwei mit der FDP: „70 Jahre Gründung des Staates Israel - In historischer Verantwortung unsere zukunftsgerichtete Freundschaft festigen“ (19/1823) und „Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung“ (19/1824).

Gemeinsame Anträge zur Einsetzung von Gremien

Acht Mal einigten sich alle Fraktionen auf gemeinsame Anträge. Gemeinsame Anträge stellten die Fraktionen zur Einsetzung von Gremien, zur Bestimmung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen und zur erneuten Überweisung von Vorlagen aus früheren Wahlperioden. Ohne die FDP ging es in einem Antrag um die Einsetzung eines Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen.

Gemeinsamer Entschließungsantrag zum Jahrestag des Élysée-Vertrags

Die Zahl der Entschließungsanträge belief sich auf 106. Entschließungen müssen sich auf eine vorliegende Initiative beziehen und werden entweder zur dritten Beratung von Gesetzentwürfen oder zur Beratung von Großen Anfragen im Plenum eingebracht. Mit 41 Entschließungsanträgen lag die Linke vor Bündnis 90/Die Grünen mit 27, gefolgt von der FDP mit 24 und der AFD mit zwölf. Die Koalitionsfraktionen stellten einen gemeinsamen Entschließungsantrag, ein weiterer erfolgte mit FDP und Bündnisgrünen gemeinsam. Bei letzterem handelte es sich um einen Entschließungsantrag zu der vereinbarten Debatte „Für einen neuen Élysée-Vertrag – Die Rolle der Parlamente in der deutsch-französischen Zusammenarbeit stärken; Gemeinsame Resolution von Deutschem Bundestag und Assemblée nationale zum 55. Jahrestag des Élysée-Vertrags am 22. Januar 2018“ (19/440)

Aktuelle Stunden, Fragestunden, Regierungsbefragungen

Auch die Kontrolltätigkeit des Parlaments schlägt sich in Zahlen nieder. In 34 Aktuellen Stunden debattierte der Bundestag auf Verlangen der Fraktionen über aktuelle Entwicklungen. In 16 Fragestunden stellten sich Regierungsvertreter den Auskunftswünschen der Abgeordneten, in ebenso vielen Regierungsbefragungen informierte die Bundesregierung über aktuelle Kabinettsbeschlüsse.

Regierungserklärungen

Vier Regierungserklärungen wurden abgegeben. Davon vier durch Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) am 22. Februar zum informellen Treffen der 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am 23. Februar 2018 in Brüssel, am 21. März zum Regierungsprogramm, am 28. Juni zum Europäischen Rat am 28./29. Juni 2018 in Brüssel und zum Nato-Gipfel am 11./12. Juli 2018 in Brüssel und am 17. Oktober zum Europäischen Rat am 17./18. Oktober 2018 in Brüssel und zum Asem-Gipfel am 18./19. Oktober 2018 in Brüssel.
Die Regierungserklärung zum Regierungsprogramm der Kanzlerin wurde am 21. März mit Einzelerklärungen der Minister Heiko Maas (Auswärtiges), Dr. Ursula von der Leyen (Verteidigung) und Dr. Gerd Müller (Entwicklung), am 22. März mit Olaf Scholz (Finanzen), Peter Altmaier (Wirtschaft), Hubertus Heil (Soziales), Andreas Scheuer (Verkehr), Dr. Franziska Giffey (Familie) und Anja Karliczek (Bildung), am 23. März mit Horst Seehofer (Inneres), Dr. Katarina Barley (Justiz), Julia Klöckner (Landwirtschaft), Svenja Schulze (Umwelt) und Jens Spahn (Gesundheit) fortgesetzt.

Große und Kleine Anfragen

Bei wichtigen politischen Fragen greifen die Fraktionen zum Mittel der Großen Anfrage. Die AFD-Fraktion stellte vier, Grüne und FDP jeweils zwei, die Linken eine Große Anfragen an die Bundesregierung. Die schriftlichen Antworten der Bundesregierung auf Große Anfragen werden im Plenum des Bundestages beraten, wenn mindestens fünf Prozent der Abgeordneten dies verlangen.

2435 Mal nutzten die Fraktionen eine Kleine Anfrage, um die Bundesregierung zur Stellungnahme zu einem bestimmten Sachverhalt zu bewegen. Kleine Anfragen kamen zum großen Teil von der Linken (731), FDP (592), AFD (590) und Bündnis 90/Die Grünen (521). Eine Kleine Anfrage erfolgte von Linken und Grünen gemeinsam. Kleine Anfragen müssen von der Bundesregierung in der Regel innerhalb von zwei Wochen schriftlich beantwortet werden. Sie werden nicht im Plenum beraten.

Fragen der Abgeordneten an die Regierung

Die Parlamentarier hatten 5813 schriftliche und 1265 mündliche Fragen an die Bundesregierung. Die meisten schriftlichen Fragen stellten Abgeordnete der Grünen (2.187), der Linken (1.600) und der FDP (1.035), gefolgt von AFD-Abgeordneten (632). Abgeordnete von Union und SPD hatten 131 beziehungsweise 183 schriftliche Fragen an die Bundesregierung. Einzelne Abgeordnete, die keiner Fraktion oder Gruppe angehören, stellten 45 schriftliche Fragen.

Auch die meisten mündlichen Fragen kamen von Abgeordneten der Grünen (641) und der Linksfraktion (343). FDP-Abgeordnete stellten 113, Abgeordnete der AFD 106, SPD-Abgeordnete 20, Unionsabgeordnete 38 mündliche Fragen. Fraktionslose Abgeordnete hatten vier mündliche Fragen. Dringliche Fragen, die noch bis 12 Uhr am Tag vor der Fragestunde eingereicht werden können, wurden jeweils eine von der Linken und eine von den Grünen gestellt.

9.392 Bundestagsdrucksachen veröffentlicht

Das Plenargeschehen aller 67 Sitzungstage kann man im Plenarprotokoll auf insgesamt 8.061 Seiten noch einmal nachlesen. Als Video abrufbar sind alle Plenarsitzungen und Redebeiträge in der Mediathek des Bundestages. Alle 6408 Plenardrucksachen des vergangenen Jahres sind unter bundestag.de/dokumente und im Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge (DIP) abrufbar, alle 60 namentlichen Abstimmungen unter bundestag.de/abstimmung. Die Drucksachen bilden alle parlamentarischen Initiativen ab, also Gesetzentwürfe und Verordnungen, Anträge, Entschließungs- und Änderungsanträge, Beschlussempfehlungen und Berichte, Große und Kleine Anfragen sowie Unterrichtungen. (klz/20.07.2023)