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Internationales

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Einheitliche und verbindliche Haushaltsregeln

Eine Statue hält das Eurozeichen aufrecht über dem Kopf in der gehobenen rechten Hand

© DBT Marc-Steffen Unger

Die Grundlage der Interparlamentarischen Konferenz über Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der Europäischen Union (Interparliamentary conference on stability, economic coordination and governance in the EU) bildet der Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (Fiskalvertrag) vom 2. März 2012. Dort ist in Artikel 13 die Gründung einer Konferenz von Vertretern der einschlägigen Ausschüsse der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments vorgesehen. Die sogenannte SWKS-Konferenz dient der Beratung haushalts-, wirtschafts- und finanzpolitischer Maßnahmen gemäß der Regelungen des Fiskalvertrags. Mit dem Vertrag verpflichten sich die Unterzeichnerstaaten der Europäischen Union (EU) einheitliche und dauerhaft verbindliche Haushaltsregeln in ihre nationalen Rechtsordnungen, vorzugsweise auf Verfassungsebene, aufzunehmen. Tschechien hat den Fiskalvertrag nicht unterzeichnet,  entsendet jedoch ebenfalls Vertreter seiner beiden Parlamentskammern zur SWKS-Konferenz. Mitglieder aus Parlamenten der EU-Beitrittskandidaten werden regelmäßig als Beobachter eingeladen.

Rahmen für Debatten sowie den Austausch von Informationen

Die Interparlamentarische Konferenz bietet einen Rahmen für Debatten sowie den Austausch von Informationen und bewährten Verfahren zur Umsetzung der Bestimmungen des Fiskalvertrages. Innerhalb dieses Rahmens soll einerseits die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Parlamenten und dem Europäischen Parlament gestärkt werden. Andererseits soll die Konferenz dazu beitragen, die demokratische Rechenschaftspflicht im Bereich der wirtschaftspolitischen Steuerung und Haushaltspolitik in der EU und insbesondere der Wirtschafts- und Währungsunion zu gewährleisten. So befasst sich die Konferenz regelmäßig mit Fragen der Haushaltskonsolidierung, mit Strukturreformen, mit der Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion einschließlich ihrer sozialen Dimension und der Bankenunion sowie mit Steuerfragen.

Konferenz tagt jedes Frühjahr und jeden Herbst

Die SWKS-Konferenz tagt zweimal im Jahr unter dem Vorsitz des Parlaments der jeweiligen EU-Ratspräsidentschaft. Die Frühjahrstagung findet regelmäßig im Anschluss an die Europäische Parlamentarische Woche des Europäischen Parlaments in Brüssel statt. Hierbei ist das Europäische Parlament Ko-Gastgeber der Konferenz. Die Tagung im Herbst findet im Land der jeweiligen EU-Ratspräsidentschaft statt. Die erste Tagung der Konferenz wurde im Oktober 2013 in Vilnius, Litauen, ausgerichtet. Im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft war der Deutsche Bundestag Ausrichter der SWKS-Konferenz im Herbst 2020. Im Zeitraum der 20. Wahlperiode sind die Parlamente Tschechiens, Spaniens und Ungarns für die jeweiligen Herbsttagungen zuständig.

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