14. Januar 2013 Rechtsgrundlage für Staatstrojaner
Koalition und Opposition haben die Frage nach einer Rechtsgrundlage für den Einsatz sogenannter Staatstrojaner in der öffentlichen Sitzung der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ am Montag, 14. Januar 2013, unterschiedlich bewertet.