6. März 2017 Geteiltes Echo auf geplante Bundeshilfen für kommunale Schulsanierungen
Die geplanten Regelungen zu Bundesfinanzhilfen für finanzschwache Kommunen, um Bildungsinfrastrukturen zu sanieren, sind bei Sachverständigen am Montag, 6. März 2017, in einer Anhörung im Haushaltsausschuss unter Vorsitz von Dr. Gesine Lötzsch (Die Linke) auf ein geteiltes Echo gestoßen. Das Vorhaben ist Teil der Gesetzespakete der Bundesregierung zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen (18/11131, 18/11135).