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29. Mai 2017
Flexiblere Sonntag-Betriebszeiten in Bäckereien im Ausschuss erörtert

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften (18/12041) vorgelegt, der am Montag, 29. Mai 2017, im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales unter Vorsitz von Kerstin Griese (SPD) stand. 

Zentrales Thema der Anhörung waren nicht die Regelungen des Regierungsentwurfs, sondern daran im „Omnibusverfahren“ angehängte zahlreiche andere Gesetzesänderungen. Sie betreffen unter anderem das Arbeitszeitgesetz, die Einführung der EU-Datenschutzgrundverordnung oder die Einführung des elektronischen Fingerabdrucks bei der Identitätsfeststellung im Asylverfahren.

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