7. Juni 2018 36. Sitzung, TOP 4: Ordnungsgemäße Verwendung öffentlicher Mittel
Gegenstand der Debatte
Erste Beratung des von der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches und weiterer Gesetze ‒ Bekämpfung der Haushaltsuntreue und zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Verwendung öffentlicher Mittel
Drucksache 19/2469