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7. Juni 2018
36. Sitzung, TOP 4: Ordnungsgemäße Verwendung öffentlicher Mittel

Gegenstand der Debatte

Erste Beratung des von der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches und weiterer Gesetze ‒ Bekämpfung der Haushaltsuntreue und zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Verwendung öffentlicher Mittel
Drucksache 19/2469

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