26. November 2018 Kontroverse um sichere Herkunftsstaaten
Die von der Bundesregierung beabsichtigte Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien sowie Georgien als asylrechtlich sichere Herkunftsstaaten ist weiterhin heftig umstritten. In einer Sachverständigenanhörung des Innenausschusses unter Vorsitz von Andrea Lindholz (CDU/CSU) wiesen am Montag, 26. November 2018, insbesondere Vertreter des Deutschen Instituts für Menschenrechte und der Gefangenenhilfsorganisation Amnesty International auf nach wie vor bestehende Gefahren für Angehörige politischer und sonstiger Minderheiten in den genannten Ländern hin.
Dagegen machten Wortführer der Kommunen und Praktiker des Ausländerrechts in Behörden extrem geringe Anerkennungsquoten geltend und hoben den erwünschten Signalcharakter der geplanten Maßnahme hervor. Thema der Anhörung war ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/5314) .