8. Mai 2019 Keine Gehwegnutzung durch E-Scooter vorgesehen
Die Bundesregierung ist nach Aussage des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Steffen Bilger (CDU), kompromissbereit gegenüber dem Bundesrat was das Thema Gehwegnutzung durch Elektrokleinstfahrzeuge – wie beispielsweise E-Scooter – angeht. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses unter Vorsitz von Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) am Mittwoch, 8. Mai 2019, deutlich, der ein Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel: „E-Scooter und Hoverboards jetzt bürgerfreundlich zulassen – Flexible Mobilität schnell und innovativ ermöglichen“ (19/8543) zugrunde lag. Ziel der Bundesregierung sei es, die entsprechende Verordnung, die ein „ausgewogener Vorschlag“ sei, noch im Juni in Kraft treten zu lassen, sagte Bilger.