16. Mai 2019 101. Sitzung, TOP 6: Durchsetzung der Ausreisepflicht Gegenstand der Debatte Erste Beratung des von der Bundesregierungeingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der AusreisepflichtDrucksache 19/10047 zum Artikel