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14. Mai 2020
160. Sitzung, TOP 10, ZP 4: Europäische Grundwerteinitiative

Gegenstand der Debatte

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (21. Ausschuss)
- zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Für eine europäische Grundwerteinitiative
- zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für wehrhafte Demokratien in Europa – Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in den Mitgliedsländern der EU stärken
Drucksachen 19/7423, 19/7436, 19/9741

ZP 4) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Journalisten schützen – Pressefreiheit gewährleisten
Drucksache 19/19129

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