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18. Juni 2020
166. Sitzung, TOP 14: Außenwirtschaftsrecht

Gegenstand der Debatte:

a)- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD
eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Gesetze
Drucksache 19/18700
- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Gesetze
Drucksache 19/18895, 19/19375
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
Drucksache 19/20144
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
- zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Selbstbewusstsein statt Abschottung – Für ein liberales Außenwirtschaftsrecht trotz Corona-Pandemie
- zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Schlüsseltechnologien und europäische Souveränität im Zuge der COVID-19-Pandemie schützen
Drucksachen 19/18673, 19/18703, 19/20144

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