18. Juni 2020 166. Sitzung, ZP 7 - 9: Polizeibeauftragte/r des Bundes
Gegenstand der Debatte:
ZP 7) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Verfassungsfeindliche Tendenzen in der Polizei erkennen und entschlossen angehen
Drucksache 19/20063
ZP 8a) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes (Bundespolizeibeauftragtengesetz – BPolBeauftrG)
Drucksache 19/7928
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
Drucksache 19/20136
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
- zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Unabhängige Polizeibeschwerdestelle auf Bundesebene einrichten
- zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aufklärung polizeilichen Fehlverhaltens erleichtern – Ergänzung zum Entwurf eines Gesetzes über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes (Bundespolizeibeauftragtengesetz – BPolBeauftrG)
Drucksachen 19/7119, 19/7929, 19/20136
ZP 9) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
hier: Umsetzung des Gesetzes über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes (Bundespolizeibeauftragtengesetz – BPolBeauftrG)
Drucksachen 19/7930, 19/20129