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2. Juli 2020
170. Sitzung, TOP 8, ZP 7-10: Corona-Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket

Gegenstand der Debatte:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Beschluss des Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes
Drucksachen 19/20128, 19/20716
b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes
über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020)
Drucksache 19/20000
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
Drucksache 19/20600, 19/20601
c) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über begleitende Maßnahmen zur Umsetzung des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets
Drucksache 19/20057
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
Drucksache 19/20717
d) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104a und 143h)
Drucksache 19/20595
e) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur finanziellen Entlastung der Kommunen und der neuen Länder
Drucksache 19/20598
f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Deutscher Automobilindustrie zeitnah helfen, Bahnrettung statt Konzernrettung, Berichte des Bundesrechnungshofs auch in der Krise beachten und umsetzen
Drucksachen 19/20072, 19/20658
g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Förderzeiträume des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes verlängern
Drucksachen 19/19016, 19/20724
h) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Fahrradprämie für alle
Drucksachen 19/19488, 19/20539
i) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (24. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Clubs und Festivals über die Corona-Krise retten
Drucksachen 19/20027, 19/20721
j) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Kennzeichnungspflicht für Corona-Staatshilfen
Drucksachen 19/20034, 19/20723
k) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Rettungsschirm und Zukunftsoffensive für den öffentlichen Nahverkehr
Drucksachen 19/20031, 19/20719
l) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Kein Konjunkturpaket für die Rüstungsindustrie
Drucksachen 19/20036, 19/20635
m) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Umfassender Flüchtlingsschutz angesichts der Corona-Pandemie
Drucksachen 19/18685, 19/19590
n) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Kindergeld und Kinderbonus für im Ausland lebende
Kinder indexieren
Drucksache 19/20612
o) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Solo-Selbständigen eine bessere Absicherung durch Verbesserungen beim Arbeitslosengeld II ermöglichen
Drucksache 19/20615
p) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Humanitäre Hilfe stärken – globale Folgen der Corona-Pandemie eindämmen
Drucksache 19/20549
q) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Corona-Überbrückungshilfen fair und solidarisch ausgestalten
Drucksache 19/20543

ZP 7) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Videotelefonie allen Bewohnern in Alten- und Pflegeheimen zugänglich machen
Drucksache 19/20531
ZP 8) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zukunftspakt für einen sozial-ökologischen Aufbruch aus der Krise
Drucksachen 19/19549, 19/20712
ZP 9) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Corona-Hilfen für Selbständige, Freiberufler und Freelancer – Überbrückungshilfen pragmatisch ausgestalten, Deckung des Lebensunterhalts gewährleisten
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Selbständige unterstützen – Aktiven Mittelstand wertschätzen
Drucksachen 19/20049, 19/19490, 19/20669
ZP 10) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Rettungsschirm Zivilgesellschaft – Jetzt Soforthilfe für kleine und gemeinnützige Organisationen aufgrund der COVID-19-Pandemie schaffen
Drucksachen 19/18709, 19/19546

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