5. Oktober 2020 Experten begrüßen Beschleunigung von Verkehrsinvestitionen
Straßen, Schienen, Häfen oder Windparks – Experten begrüßen das Bestreben der Bundesregierung, Planung und Umsetzung wichtiger Infrastrukturprojekte zu beschleunigen. Ob der dazu eingebrachte Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung von Investitionen (19/22139) jedoch tatsächlich in der Praxis diese gewünschte Wirkung entfalten wird, sehen sie teilweise skeptisch. Das zeigte eine öffentliche Anhörung im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur unter der Leitung der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Daniela Kluckert (FDP) am Montag, 5. Oktober 2020. Gegenstand der Anhörung war neben dem Regierungsentwurf auch ein Gesetzentwurf der FDP für ein Bundesfernstraßen-Baubeschleunigungsgesetz (19/22106).