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19. November 2020
192. Sitzung, TOP 11, ZP 10: Bundes­archiv­gesetz/ SED-Opfer­beauftragter

Gegenstand der Debatte

a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesarchivgesetzes, des Stasi-Unterlagen-Gesetzes und zur Einrichtung einer oder eines SED-Opferbeauftragten
Drucksache 19/23709
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss)
Drucksache 19/24484
b) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Das Erbe der Friedlichen Revolution bewahren –Den Gesetzentwurf zur Auflösung der Stasi-Unterlagen-Behörde zurückziehen und grundlegend überarbeiten
Drucksache 19/24420

ZP 10) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Gedenktag für die Opfer der politischen Verfolgung während der SED-Diktatur
Drucksachen 19/14348, 19/22295

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