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22. April 2021
224. Sitzung, TOP 10: Tele­kommuni­kations­modernisierungs­gesetz

Gegenstand der Debatte

a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Neufassung) und zur Modernisierung des Telekommunikationsrechts (Telekommunikationsmodernisierungsgesetz)
Drucksachen 19/26108, 19/26964, 19/27035 Nr. 1.9
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
Drucksache 19/28865
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 19/28866

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
– zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Gigabit-Ausbau voranbringen – Upgrade für das Nebenkostenprivileg
– zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Telekommunikationsmodernisierungsgesetz – Grundversorgung garantieren und digitale Infrastruktur ausbauen
– zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Telekommunikationsmodernisierungsgesetz – Den Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern in den Mittelpunkt stellen
– zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Telekommunikationsmodernisierungsgesetz – Datenschutz, IT-Sicherheit und Bürgerrechte sichern
Drucksachen 19/26117, 19/26531, 19/26532, 19/26533, 19/28865

c) abgesetzt

d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Recht auf Verschlüsselung – Privatsphäre und Sicherheit im digitalen Raum stärken
Drucksachen 19/5764, 19/27325

e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Regeln für den Schnellstart ins Gigabitzeitalter
Drucksachen 19/26188, 19/28428

f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Recht auf schnelles Internet für alle
Drucksachen 19/27192, 19/28867

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