19. Mai 2021 Sachverständige uneins über Reform des Mietspiegelrechts
Weit auseinander gingen die Ansichten der Sachverständigen von Mieter- und Vermieterverbänden in der öffentlichen Anhörung über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Mietspiegelrechts (19/26918) sowie einen Antrag der FDP-Fraktion (19/15264) am Mittwoch, 19. Mai 2021, im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. In der vom stellvertretenden Vorsitzenden Prof. Dr. Heribert Hirte (CDU/CSU) geleiteten Sitzung betonten beide Seiten die Notwendigkeit von Mietspiegeln. Die eine hielten das geplante Mietspiegelreformgesetz aber für nicht weitgehend genug und die andere teilweise für schädlich. Mit dem Entwurf soll die Rechtssicherheit von Mietspiegeln gestärkt werden.