10. Juni 2021 233. Sitzung, TOP 11+12, ZP 3: Wahlen des Stellvertr. des Präsidenten, der SED-Opferbeauftragten und weiterer Gremien
Gegenstand der Debatte
11) Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
Wahl eines Stellvertreters des Präsidenten (3. Wahlgang)
Drucksache 19/28609
12 a) Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
Wahl eines Mitglieds des Vertrauensgremiums gemäß § 10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung
Drucksache 19/28610
b) Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
Wahl von Mitgliedern des Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes
Drucksache 19/28611
c) Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
Wahl von Mitgliedern des Sondergremiums gemäß § 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes
Drucksache 19/28612
ZP 3) Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Wahl der Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag (Opferbeauftragte) gemäß § 5 des SED-Opferbeauftragtengesetzes
Drucksache 19/30432