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19. Mai 2022
Vorschlag der Ampel-Obleute auf dem Prüfstand

Die Veröffentlichung eines „Gesprächsangebots“ zur Verkleinerung des Bundestages am 18. Mai in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ist bei einigen Abgeordneten und Sachverständigen in der Wahlrechtskommission des Bundestages auf Missfallen gestoßen. CDU/CSU-Obmann Ansgar Heveling sagte in der ersten Kommissionssitzung zu diesem Thema am Donnerstag, 19. Mai 2022, es wäre kein Problem gewesen, den Vorschlag der Obleute Sebastian Hartmann (SPD), Dr. Till Steffen (Bündnis 90/Die Grünen) und Konstantin Kuhle (FDP) in die Kommission einzubringen. Der Sachverständige Prof. Dr. h. c. Rudolf Mellinghoff sagte, er habe sich gefragt, ob die Arbeit der Kommission jetzt beendet sei.

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