24. Juni 2022 45. Sitzung, TOP 7: Verbot der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch
Gegenstand der Debatte
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a StGB), zur Änderung des Heilmittelwerbegesetzes und zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch
Drucksachen 20/1635, 20/1980, 20/2137 Nr. 8
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
Drucksache 20/2404
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
– zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU
Interessen der Frauen stärken, Schutz des ungeborenen Kindes beibehalten
– zu dem Antrag der Fraktion der AfD
§ 219a StGB erhalten und Schutzauftrag des ungeborenen Lebens im allgemeinen Bewusstsein beleben
– zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Staatliche Schutzpflicht des ungeborenen Lebens – Keine Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch nach § 219a des Strafgesetzbuches
– zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
§ 219a des Strafgesetzbuches streichen – Selbstbestimmung, Entscheidungsfreiheit und ausreichende Versorgung sicherstellen
Drucksachen 20/1017, 20/1505, 20/1866, 20/1736, 20/2404