10. November 2022 66. Sitzung, TOP 12, ZP 8+9: Wohngeld-Plus-Gesetz, Kohlendioxidkostenaufteilung
Gegenstand der Debatte
12) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erhöhung des Wohngeldes (Wohngeld-Plus-Gesetz)
Drucksache 20/3936
– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erhöhung des Wohngeldes (Wohngeld-Plus-Gesetz)
Drucksache 20/4230
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss)
Drucksache 20/4356
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 20/4375
ZP 8a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten (Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz – CO2KostAufG)
Drucksache 20/3172
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss)
Drucksache 20/4383
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (23. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
CO2-Preis nicht den Mieterinnen und Mietern aufbürden
Drucksachen 20/1329, 20/4383
ZP 9) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
– zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Bundesweiter Mietenstopp angesichts hoher Inflationsraten
– zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Mietanpassungen von Indexmieten untersagen
– zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Keine Kündigungen – Mieterinnen und Mieter in der Energiepreiskrise besser schützen
Drucksachen 20/2685, 20/2687, 20/4054, 20/4370