13. Oktober 2023 129. Sitzung, TOP 25: Europäische Verordnung für Künstliche Intelligenz
Gegenstand der Debatte
a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Europäische KI-Verordnung – Für eine engagierte und innovationsfreundliche Mitgestaltung Deutschlands bei der Regulierung Künstlicher Intelligenz in Europa
Drucksache 20/7583
b) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Umsetzung deutscher Positionen im Rahmen der Trilog-Verhandlungen zur Verabschiedung eines europäischen Gesetzes über Künstliche Intelligenz
hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzen in Verbindung mit § 8 EUZBBG
Drucksache 20/7578