12. April 2024 164. Sitzung, ZP 6-8: DÜV-Anpassungsgesetz, Bezahlkartengesetz
Gegenstand der Debatte
Sitzungseröffnung
– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht (DÜV-AnpassG)
Drucksache 20/9470, 20/10016, 20/10131 Nr. 1.22
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
Drucksache 20/11006
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 20/11019
ZP 7) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur rechtssicheren Einführung einer Bezahlkarte im Asylbewerberleistungsgesetz (Bezahlkartengesetz – BezahlkG)
Drucksache 20/10722
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
Drucksache 20/11005
ZP 8) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Bezahlkarte einführen – Sachleistungsprinzip konsequent umsetzen
Drucksachen 20/8729, 20/11005