Mediathek

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Treffen der Außenminister zu den "2+4"- Verhandlungen

Bericht des Ministerpräsidenten über das Moskauer Treffen der Außenminister zu den "2+4"- Verhandlungen

2

Einigungsvertrag

Beschlussempfehlung des Ausschusses Deutsche Einheit:
Gesetz zum Vertrag zwischen der DDR und der BRD über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertrag - vom 31. August 1990 (Verfassungsgesetz) (2. Lesung)
- Drucksache Nr. 217a und Anlagen -

5, Teil 1

Anpassung der Renten einschließlich der Sozialzuschläge

Antrag der Fraktion der SPD betreffend Gesetz über die Anpassung der Renten einschließlich der Sozialzuschläge an die Entwicklung der Nettolöhne (1. Lesung)

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Aktuelle Stunde: Zur Bildungspolitik

Aktuelle Stunde:
"Zur Bildungspolitik"

4

Fragestunde

Fragestunde
- Drucksache Nr. 240 -

6

Große Anfrage an den Ministerrat

Antrag der PDS-Fraktion: Große Anfrage an den Ministerrat

7

Enquete-Kommission

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Energie, Reaktorsicherheit, betreffend Enquete-Kommission
- Drucksache Nr. 241 -

8

Bindung der Mieten an die Entwicklung der Einkommen

Antrag der Fraktion der PDS, betreffend Bindung der Mieten an die Entwicklung der Einkommen
- Drucksache Nr. 232 -

9

Schuldenerlass

Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, betreffend Erlassung von Schulden (2. Lesung)
- Drucksache Nr. 183a -

10

Entschuldung ehemals volkseigener Kombinate, Betriebe und sonstiger Wirtschaftseinheiten

Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zum Gesetz zur Entschuldung ehemals volkseigener Kombinate, Betriebe und sonstiger Wirtschaftseinheiten (2. Lesung)
- Drucksache Nr. 202a -

11

Frei finanzierter Wohnungsbau

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauwesen, Städtebau und Wohnungswirtschaft zum Gesetz zum frei finanzierten Wohnungsbau (2. Lesung)
- Drucksache Nr. 190 -

12

Wohnungseigentum und Dauerwohnrecht

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauwesen, Städtebau und Wohnungswirtschaft zum Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (2. Lesung)
- Drucksache 191a -

13

Einrichtung der Tagesbetreuung für Kinder

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie und Frauen, betreffend Einrichtung der Tagesbetreuung für Kinder (2. Lesung)
- Drucksache Nr. 222a -

14

Rechtsstellung gleichgeschlechtlich orientierter Bürger

Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zum Gesetz zu Fragen der Rechtsstellung gleichgeschlechtlich orientierter Bürger (2. Lesung)
- Drucksache Nr. 170a -

15

Archivgut der Parteiarchive der SED

Beschlussempfehlung des Innenaussschusses, betreffend Archivgut der Parteiarchive der SED (2. Lesung)
- Drucksache Nr. 235a -

16

Leistungsfähige Verkehrsverbindungen

Antrag der Fraktion der F.D.P., betreffend leistungsfähiger Verkehrsverbindungen
- Drucksache Nr. 244 -

17, 18

Arbeitsförderungsgesetz und Vorrruhestandsregelung

Antrag der Fraktion CDU/DA betreffend Empfehlung an den Deutschen Bundestag zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes vom 22. Juni 1990
- Drucksache Nr. 242 -
Antrag der Fraktion CDU/DA betreffend Erweiterung der Vorrruhestandsregelung
- Drucksache Nr. 243 -

19

Arbeit des Zeitweiligen Prüfungsausschusses

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne betreffend Fragen der Arbeit des Zeitweiligen Prüfungsausschusses

5, Teil 2

Anpassung der Renten einschließlich der Sozialzuschläge

Antrag der Fraktion der SPD betreffend Gesetz über die Anpassung der Renten einschließlich der Sozialzuschläge an die Entwicklung der Nettolöhne (1. Lesung)