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3. März 2021
Experten kritisieren Gesetzentwurf für faire Verbraucherverträge

Überwiegend kritisch fielen die Stellungnahmen der Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss zum Thema Verbraucherschutz am Mittwoch, 3. März 2021, aus. Zwar wurde das Ziel des Entwurfs der Bundesregierung für ein „Gesetz für faire Verbraucherverträge“ (19/26915), das die Position der Verbraucherinnen und Verbraucher gegenüber der Wirtschaft stärken soll, weitgehend geteilt. Die Umsetzung lasse allerdings zu wünschen, hieß es vonseiten der Rechtswissenschaft und der betroffenen Unternehmen in der vom stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Prof. Dr. Heribert Hirte (CDU/CSU) geleiteten Sitzung. Den Verbraucherschützern geht der Entwurf nicht weit genug.

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