10. Mai 2023
Ja und Aber zur Entlastung der Justiz bei Massenverfahren
Einigkeit über das Ziel, aber nicht den Weg dahin zeigte sich bei einer Anhörung im Rechtsausschuss am Mittwoch, 10. Mai 2023, über einen Antrag der Unionsfraktion mit dem Titel „Wirksame Regelungen zur Bewältigung von Massenverfahren schaffen“ (20/5560). In diesem werden Maßnahmen vorgeschlagen, um die Belastung der Ziviljustiz durch Massenverfahren im Kapitalanlage-, Verbraucherschutz-, Versicherungs- und Fluggastrecht zu verringern. Diese Belastung nehme seit Jahren zu und habe ein Ausmaß erreicht, „das deren Funktionsfähigkeit ernsthaft gefährdet“, heißt es in dem Antrag.