19. Juni 2023 Nationale Sicherheitsstrategie stößt auf geteiltes Echo
Die Nationale Sicherheitsstrategie Deutschlands stößt bei Experten auf ein geteiltes Echo. In einer öffentlichen Anhörung im Auswärtigen Ausschuss bestand unter den Sachverständigen am Montag, 19. Juni 2023, weitgehend Konsens, dass die Bundesregierung mit dem vorgelegten außen- und sicherheitspolitischen Grundsatzdokument (20/7220) Bedrohungen angemessen abbilde, darunter explizit die Bedrohung der europäischen Friedensordnung durch Russlands Krieg gegen die Ukraine. Kritisch merkte ein Teil der Gäste an, dass die Strategie manches im Ungefähren lasse – unter anderem mit Blick auf China – und insbesondere auch die Finanzierung im Unklaren bliebe. Ein anderer Teil der Experten vermisste hingegen die Antizipation einer europäischen Friedensordnung über die gegenwärtige Abschreckung gegenüber Russland hinaus.