25. September 2023 Antrag zum Recht auf Wohnungstausch bei Sachverständigen umstritten
Ein Antrag der Fraktion Die Linke zur Einführung eines Rechts auf Wohnungstausch (20/6714) war Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss am Montag, 5. September 2023. Der Antrag, nach dem es tauschwilligen Mieterinnen und Mietern ermöglicht werden soll, aus zu großen in kleinere Wohnungen zu ziehen und umgekehrt, stieß bei den zehn Sachverständigen auf Pro und Contra. Die Vorlage sieht vor, dass die bestehenden Mietverträge jeweils ohne Mieterhöhung übernommen werden können. In dem Antrag wird auf einen entsprechenden Passus im österreichischen Mietrecht verwiesen.