19. Februar 2024 Sachverständige uneins über Methoden zur Bekämpfung von Mietwucher
Der Rechtsausschuss hat sich am Montag, 19. Februar 2024, mit dem Thema „Bekämpfung von Mietwucher“ befasst. Grundlage der öffentlichen Anhörung war ein vom Bundesrat eingebrachter Gesetzentwurf (20/1239), der von den neun eingeladenen Sachverständigen unterschiedlich bewertet wurde. Die Vertreter der Vermieterverbände lehnten die Vorlage ab, während sich Mieterschützer für eine gesetzliche Verschärfung aussprachen.