Die von der Bundesregierung geplante neue Grundsicherung, mit der viele Regelungen des Bürgergeldes abgeschafft werden sollen, ist von Sachverständigen in einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, 23. Februar 2026, überwiegend positiv aufgenommen worden. Gleichwohl mahnten fast alle von den verschiedenen Fraktionen geladenen Experten Korrekturen an.
Gegenstand der Anhörung waren der Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein 13. Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (21/3541(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/4087(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) sowie die Anträge der AfD-Fraktion mit den Titeln „Aktivierende Grundsicherung statt Grundsicherungsgeld“ (21/3605(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) und „Bürgergeldleistungen stoppen bei Haftbefehlen – Keine Unterstützung für gesuchte Straftäter“ (21/2222(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Chancen statt Stigmatisierung – Für eine gerechte Grundsicherung“ (21/3606(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) und der Linken mit dem Titel „Sanktionen stoppen und Arbeitsvermittlung stärken – Grundpfeiler einer menschenwürdigen Grundsicherung“ (21/3604(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). (23.02.2026)