Die von der Bundesregierung geplante neue Grundsicherung, mit der viele Regelungen des Bürgergeldes abgeschafft werden sollen, ist von Sachverständigen in einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, 23. Februar 2026, überwiegend positiv aufgenommen worden. Gleichwohl mahnten fast alle von den verschiedenen Fraktionen geladenen Experten Korrekturen an.
Gegenstand der Anhörung waren der Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein 13. Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (21/3541, 21/4087) sowie die Anträge der AfD-Fraktion mit den Titeln „Aktivierende Grundsicherung statt Grundsicherungsgeld“ (21/3605) und „Bürgergeldleistungen stoppen bei Haftbefehlen – Keine Unterstützung für gesuchte Straftäter“ (21/2222), von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Chancen statt Stigmatisierung – Für eine gerechte Grundsicherung“ (21/3606) und der Linken mit dem Titel „Sanktionen stoppen und Arbeitsvermittlung stärken – Grundpfeiler einer menschenwürdigen Grundsicherung“ (21/3604). (23.02.2026)