Ob die von der Bundesregierung geplante Umsetzung der EU-Straßenverkehrsrichtlinie zu fairerem Wettbewerb und besseren Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten führt, ist unter Sachverständigen umstritten. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, 8. Mai 2023, zum Gesetzentwurf „zur Regelung der Entsendung von Kraftfahrern und Kraftfahrerinnen im Straßenverkehrssektor und zur grenzüberschreitenden Durchsetzung des Entsenderechts“ (20/6496) deutlich.
-
-
Arbeit und Soziales
-
Auswärtiges
-
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
-
Digitales und Staatsmodernisierung
-
Europäische Union
-
Finanzen
-
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung
-
Gemeinsamer Ausschuss
-
Gesundheit
-
Haushalt
-
Inneres
-
Kultur und Medien
-
Landwirtschaft, Ernährung, Heimat
-
Menschenrechte und humanitäre Hilfe
-
Petitionen
-
Recht und Verbraucherschutz
-
Sport und Ehrenamt
-
Tourismus
-
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
-
Verkehr
-
Vermittlungsausschuss
-
Verteidigung
-
Wahlprüfungsausschuss
-
Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
-
Wirtschaft und Energie
-
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
-
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen
-
weitere Gremien
-
-
-
Europapolitik im Bundestag
-
Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung
-
Internationale parlamentarische Versammlungen
-
Parlamentarische Versammlung der OSZE
-
Parlamentarische Versammlung der NATO
-
Parlamentarische Versammlung des Europarates
-
Interparlamentarische Union
-
Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der EU
-
Gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik
-
Konferenzen der Präsidentinnen und Präsidenten der Parlamente
-
Parlamentarische Versammlung der Union für den Mittelmeerraum
-
Ostseeparlamentarierkonferenz
-
Parlamentarische Versammlung der Schwarzmeerwirtschaftskooperation
-
Interparlamentarische Versammlung der ASEAN-Staaten
-
-
Parlamentariergruppen
-
Internationales Parlaments-Stipendium (IPS)
-
Parlamentarisches Patenschafts-Programm (PPP)
-
-