17. Mai 2021 Entwurf zur Modernisierung von Betriebsräten unter Experten umstritten

Ob der Gesetzentwurf „zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt“ (Betriebsrätemodernisierungsgesetz, 19/28899(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/29631(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) tatsächlich zu der von der Bundesregierung erhofften Vereinfachung von Betriebsratswahlen sowie einer Stärkung der Betriebsräte führt, ist unter Sachverständigen umstritten. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales unter Leitung von Matthias W. Birkwald (Die Linke) am Montag, 17. Mai 2021, deutlich. Gegenstand der Anhörung waren auch Anträge der Linken (19/27318(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) und von Bündnis 90/Die Grünen (19/27828(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).