28. April 2016 167. Sitzung vom 28.04.2016, TOP 12: Rede von Ulla Schmidt

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/EU über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt sowie zur Änderung des Verfahrens betreffend die Geräte- und Speichermedienvergütung (VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz)
Drucksache 18/7223, 18/7453
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 18/8268

Bemerkungen

Gesetzentwurf 18/7223 und 18/7453 (Beschlussempfehlung 18/8268 Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Beschlussempfehlung 18/8268 Buchstabe b (Entschließung annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 18/8269 abgelehnt