Fünfte Sitzung des Bürgerrats Ernährung: Eindrücke aus Politik und Praxis
Auf der fünften Sitzung des Bürgerrats „Ernährung im Wandel“ vom 10. bis 12. November 2023 in Berlin wurden die bisherigen Ideen und Zwischenergebnisse sortiert und priorisiert. Am Samstag gab es zwei Höhepunkte: Zunächst waren 17 Bundestagsabgeordnete im Bürgerrat zu Gast. Anschließend lernten die Teilnehmenden bei Exkursionen die Arbeit auf einem Milchhof, in einer Kantine und auf einem Großmarkt vor Ort kennen. Mit Hilfe verschiedener Gesprächsformate und Kreativtechniken wurden schließlich am Sonntag die Themenbereiche herausgefiltert, zu denen der Bürgerrat bis Mitte Januar 2024 seine Empfehlungen entwickeln will.
Zwischenergebnisse ordnen im „Schreibgespräch“
Am Freitag ging es zunächst um die Zwischenergebnisse der Arbeit des Bürgerrats. In einem sogenannten „Schreibgespräch“ konnten die Teilnehmenden alle Maßnahmenvorschläge bewerten und kommentieren, die auf den bisherigen Sitzungen des Bürgerrats genannt wurden. Dazu waren Karten mit den einzelnen Vorschlägen auf Tischen ausgelegt. Die Teilnehmenden konnten rote und grüne Punkte für Zustimmung oder Ablehnung verteilen. Auf Notizzetteln konnten sie Fragen und Anmerkungen ergänzen.
Nach einem Austausch über die Eindrücke aus diesem Format hörten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einen Experten-Vortrag von Dr. med. Peter von Philipsborn, Nachwuchsgruppenleiter am Lehrstuhl für Public Health und Versorgungsforschung der Ludwig-Maximilians-Universität München. Er stellte staatliche Handlungsmöglichkeiten in der Ernährungspolitik wie Gesetze, Steuern oder Schul- und Förderprogramme vor und ordnete anhand verschiedener Beispiele deren Wirksamkeit ein.
Diskussion mit Abgeordneten
Am Samstagmorgen konnten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Bürgerrates mit Abgeordneten aller Bundestagsfraktionen diskutieren und ihnen Fragen stellen. Rede und Antwort standen:
- für die SPD: Abg. Dr. Daniela De Ridder, Abg. Ariane Fäscher, Abg. Isabel Mackensen-Geis, Abg. Martina Stamm-Fibich und Abg. Mathias Stein
- für die CDU/CSU: Abg. Philipp Amthor und Abg. Hermann Färber
- für Bündnis 90/Die Grünen: Abg. Karl Bär, Abg. Renate Künast, Abg. Dr. Zoe Mayer, Abg. Dr. Ophelia Nick und Abg. Johannes Wagner
- für die FDP: Abg. Martin Gassner-Herz
- für die AfD: Abg. Peter Felser und Abg. Gerrit Huy
- für Die Linke: Abg. Gökay Akbulut und Abg. Ina Latendorf
In den Diskussionsrunden ging es unter anderem um die Bewertung von Verboten, das Wohlergehen von Tieren, die Verwendung von Zucker in Lebensmitteln, den Einfluss von Lobbyisten auf den Bundestag und die Arbeit des Bürgerrats selbst.
Einblicke in die Praxis: Exkursionen und ein Selbstversuch im Supermarkt
Am Nachmittag besuchten die Teilnehmenden in Gruppen drei Exkursionsziele in Berlin: den Milchhof Mendler, die Berliner Tafel e.V. auf dem Berliner Großmarkt und die Kantine des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, die von Widynski & Roick betrieben wird. Dort ließen sie sich die jeweilige Arbeit schildern und stellten ihre Fragen zu den Themen Tierwohl, Label und Bezahlbarkeit von Lebensmitteln, über die der Bürgerrat bereits in den vergangenen Sitzungen intensiv diskutiert hatte. Daneben ging es unter anderem um Lebensmittelverschwendung und Gemeinschaftsverpflegung. An der Exkursion zum Milchhof Mendler nahm auch der Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft, Hermann Färber, MdB, teil.
Bei der zweiten Station der Exkursionen hatten die Teilnehmenden in verschiedenen Supermärkten eine Aufgabe zu lösen, mit der viele Menschen mit geringem Einkommen in Deutschland täglich konfrontiert sind: Sie sollten für maximal 9 Euro einen Einkaufskorb für ein Abendessen für eine vierköpfige Familie zusammenstellen.
Nach den Exkursionen kamen die drei Gruppen noch einmal im Plenum zusammen und berichteten kurz von ihren Eindrücken. Abschließend dankte der Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft, Hermann Färber, MdB, persönlich den Bürgerinnen und Bürgern für ihr Engagement und sagte zu, dass sich sein Ausschuss mit den Empfehlungen befassen werde.
Priorisierung: Wie geht es weiter auf dem Weg zu konkreten Empfehlungen?
Mit diesen Eindrücken aus Schreibgespräch, Politik und Praxis haben die Teilnehmenden am Sonntag entschieden, mit welchen „Maßnahmenkörben“ der Bürgerrat weiterarbeitet, um zu seinen maximal neun Empfehlungen zu kommen. Bei der Priorisierung gaben die Teilnehmenden zu jedem Themenbereich ihre Präferenzen von 1 (gar nicht weiter beraten) bis 5 (unbedingt weiter beraten) an. Mit den neun am höchsten bewerteten Themenbereichen geht es in den kommenden Sitzungen weiter.
Das Wochenende endete mit einem Ausblick auf die kommenden drei Online-Sitzungen und die letzte Präsenzsitzung vom 12. bis 14. Januar 2024, bei der der Bürgerrat über seine Empfehlungen abstimmt.