Parlament

Bewusstes Einkaufen leicht gemacht durch ein verpflichtendes staatliches Label

(DBT/Thinking Visual/Katrina Günther)

Wortlaut der Empfehlung

„Wir brauchen ein staatliches, verpflichtendes Label für alle in Deutschland und der Europäischen Union verkauften Produkte.

Das Label soll einfach gestaltet sein und von einer Informationskampagne begleitet werden, damit es Akzeptanz bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern findet. Man soll in drei Sekunden erkennen, ob das Lebensmittel unbedenklich ist.

Das Label soll die Bereiche Klima, Tierwohl und Gesundheit einzeln berücksichtigen und soll wissenschaftlich fundiert sein. Der Bereich Klima soll bei der Einführung ausschließlich auf dem Kriterium Treibhausgasemissionen beruhen.

In den nächsten drei bis höchstens fünf Jahren soll der Bereich um Umweltaspekte (zum Beispiel Schonung der Ressourcen und Artenvielfalt) ergänzt werden. Der Bereich Tierwohl soll sich an den Aspekten aus der Empfehlung zum Tierwohl-Label orientieren. Der Bereich Gesundheit soll sich an dem Grad der Unbedenklichkeit eines Lebensmittels orientieren (z.B. Zucker, Fett, Salz, Zusatzstoffe, Verarbeitungsgrad).

Dabei soll eine schnelle Erkennbarkeit des zertifizierten Labels gewährleistet sein durch Größe und Platzierung auf der Produktvorderseite. Alle weiteren nicht-staatlichen Label dürfen nur auf der Rückseite sein. Über einen Hinweis am Label (z.B. QR-Code) sollen weitere Informationen zur Einstufung digital zugänglich gemacht werden. Das Label soll differenzierbar (Abstufungen innerhalb der drei Kategorien erkennbar) und auf verschiedene Produkte anwendbar sein.

Der Bundestag setzt sich für die EU-weite verpflichtende Einführung des Labels ein. In Deutschland soll es bereits freiwillig oder – sobald juristisch umsetzbar - schnellstmöglich verpflichtend eingeführt werden. Wir wünschen uns, dass Deutschland eine Vorreiterrolle mit einem solchen Label einnimmt, mit dem langfristigen Ziel, dass Anreize für andere EU-Staaten gesetzt werden, das Label auch einzuführen, ähnlich wie bei der Haltungskennzeichnung von Eiern.

Wir empfehlen eine Prämierung von Produzentinnen und Produzenten, die sich zertifizieren lassen (für die Übergangszeit von 1-2 Jahren) und Kontrolle und Sanktionen von Verstößen mit fairen, merkbaren Strafzahlungen, wenn das Label verpflichtend wird.

Bei der Kontrolle sollen bereits bestehende Kontrollsysteme/-institutionen anderer bestehender Labels einbezogen werden. Importierte Produkte, die das Label nicht tragen, sollen als Importprodukt gekennzeichnet sein, ähnlich wie bei Honig. Wichtig ist, dass die Herkunft des Produktes gekennzeichnet ist.“

Die Begründung zur Empfehlung können Sie im Bürgergutachten (Bundestagsdrucksache 20/10300) nachlesen.

Stand der Beratungen und Umsetzung

Das Bürgergutachten wurde nach einer Plenardebatte am 14. März 2024 federführend an den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft sowie mitberatend an den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, den Ausschuss für Gesundheit und den Ausschuss für Klimaschutz und Energie überwiesen.

Marginalspalte