Mehr Personal für Lebensmittelkontrollen und bessere Transparenz der Ergebnisse
(© DBT/Thinking Visual/Katrina Günther)
Wortlaut der Empfehlung
„Wir empfehlen, die Berufsordnung für Lebensmittelkontrolleurinnen und Lebensmittelkontrolleure zu novellieren. Das beinhaltet, die EU-Regelungen und Standards aufzunehmen und die Aufgabendichte widerzuspiegeln.
Um mehr Personal für die Aufgabe der Lebensmittelkontrolle zu gewinnen, empfehlen wir, die Zugangsvoraussetzungen zur zweijährigen Fortbildung für Lebensmittelkontrolleurinnen und Lebensmittelkontrolleure zu vereinfachen. Zur Erhöhung der Kontrolldichte sollen zukünftig nicht nur Personen mit Meisterprüfung Zugang erhalten. Die Qualität der Kontrollen darf dabei nicht negativ beeinträchtigt werden. Des Weiteren sollte die Tätigkeit sowohl passend honoriert als auch wertgeschätzt werden.
Die Ergebnisse der Kontrollen vom Acker bis zum Teller, d.h. in den Herstellungs- und Verarbeitungsbetrieben für Lebensmittel, Bedarfsgegenständen oder kosmetischen Mitteln, im Einzelhandel oder an den Grenzkontrollstellen, in Einrichtungen der Gastronomie und der Gemeinschaftsverpflegung, sollen der Öffentlichkeit auf einfache Art und Weise als Aushang gut ersichtlich zur Verfügung gestellt werden (z.B. durch ein Emoji oder Ampelsystem). Hierfür muss endlich eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden.“
Die Begründung zur Empfehlung können Sie im Bürgergutachten (Bundestagsdrucksache 20/10300) nachlesen.
Stand der Beratungen und Umsetzung
Das Bürgergutachten wurde nach einer Plenardebatte am 14. März 2024 federführend an den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft sowie mitberatend an den Finanzausschuss, den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, den Ausschuss für Gesundheit und den Ausschuss für Klimaschutz und Energie überwiesen.
In einer kleinen Anfrage (20/11409) erkundigte sich die AfD-Fraktion im April 2024 unter anderem danach, ob die Bundesregierung plane, die Zugangsvoraussetzungen zur zweijährigen Fortbildung für Lebensmittelkontrolleurinnen und Lebensmittelkontrolleure zu vereinfachen, wie es der Bürgerrat Ernährung empfiehlt. Zudem wird nach weiteren Maßnahmen zur Erhöhung der Kontrolldichte sowie nach Maßnahmen für mehr Transparenz bei der Lebensmittelüberwachung (z.B. Smiley-System) gefragt.