Bundeswahlausschuss hat sich konstituiert
Bundeswahlleiter Georg Thiel ist Vorsitzender des Bundeswahlausschusses. (DBT/Melde)
Ein für die kommende Bundestagswahl wichtiges Gremium hat sich konstituiert, wie Bundeswahlleiter Dr. Georg Thiel am Mittwoch, 31. März 2021, mitgeteilt hat: der Bundeswahlausschuss. Seine wesentliche Aufgabe besteht darin festzustellen, welche Vereinigungen, die sich am 26. September der Wahl in den Deutschen Bundestag stellen wollen und die nicht zu den „etablierten Parteien“ zählen, dafür zugelassen werden. Die Entscheidung darüber wird in der zweiten von vier öffentlichen Sitzungen des Bundeswahlausschusses am 8. und 9. Juli getroffen.
Der Bundeswahlausschuss besteht aus dem Bundeswahlleiter als Vorsitzendem sowie acht von ihm berufenen Wahlberechtigten als Beisitzern oder Beisitzerinnen und zwei Richtern oder Richterinnen des Bundesverwaltungsgerichts, für die jeweils ein Stellvertreter oder eine Stellvertreterin vorgesehen ist. Die Beisitzer und Beisitzerinnen werden auf Vorschlag der Parteien vom Bundeswahlleiter berufen.
Aufgaben des Bundeswahlausschusses
Im Einzelnen hat der Bundeswahlausschuss folgende Aufgaben:
- Entscheidung über Beschwerden gegen Verfügungen des Bundeswahlleiters im sogenannten Mängelbeseitigungsverfahren;
- Feststellung, welche Parteien im Deutschen Bundestag oder einem Landtag seit deren letzter Wahl aufgrund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren („etablierte Parteien“);
- Feststellung, welche Vereinigungen, die ihre Beteiligung an der Wahl angezeigt haben und nicht im Deutschen Bundestag oder einem Landtag seit deren letzter Wahl aufgrund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren, also keine „etablierte Partei“ sind, für die Wahl als Parteien anerkannt werden müssen;
- Entscheidung über Beschwerden gegen die Zurückweisung oder Zulassung einer Landesliste;
- Abschließende Feststellung des Ergebnisses der Landeslistenwahl im Wahlgebiet.
Die Mitglieder des Bundeswahlausschusses
Der Bundeswahlausschuss 2021 setzt sich aus folgenden Mitgliedern zusammen: Vorsitzender: Bundeswahlleiter Dr. Georg Thiel; Stellvertreter: Heinz-Christoph Herbertz, stellvertretender Bundeswahlleiter.
Beisitzer und Beisitzerinnen: Prof. Dr. Michael Brenner (CDU), Stellvertreter: Dr. Detlef Gottschalck (CDU); Mechthild Dyckmans (FDP), Stellvertreterin: Judith Pirscher (FDP); Hartmut Geil (Bündnis 90/Die Grünen), Stellvertreterin: Emily May Büning (Bündnis 90/Die Grünen); Petra Kansy (CDU), Stellvertreterin: Gabriele öHauser (CDU); Georg Pazderski (AfD), Stellvertreter: Roman Reusch (AfD); Dr. Johannes Risse (SPD), Stellvertreterin: Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast (SPD); Jörg Schindler (Die Linke), Stellvertreterin: Claudia Gohde (Die Linke); Tobias Schmid (CSU), Stellvertreter: Florian Bauer (CSU).
Mitglieder: Petra Hoock, Richterin am Bundesverwaltungsgericht, Stellvertreterin: Anne-Kathrin Fricke, Richterin am Bundesverwaltungsgericht; Dr. Stefan Langer, Richter am Bundesverwaltungsgericht, Stellvertreter: Damian-Markus Preisner, Richter am Bundesverwaltungsgericht. (vom/31.03.2021)