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Parlament

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Deutsche Fassung der Rede Kofi Annans vor dem Deutschen Bundestag vom 28. Februar 2002

Deutsche Fassung der Rede Kofi Annans vor dem Deutschen Bundestag am 28. Februar 2002

Herr Bundeskanzler!
Herr Bundestagspräsident!
Verehrte Abgeordnete!
Meine Damen und Herren!

Es ist eine außerordentliche Ehre für mich, vor diesem Hohen Haus zu sprechen um so mehr, als mir bewusst ist, dass ich einer der wenigen Nichtdeutschen bin, die dazu eingeladen wurden, und erst der dritte, seitdem Sie dieses großartig restaurierte Domizil in der historischen Hauptstadt Deutschlands bezogen haben.

Gleichzeitig ist es mir auch eine große Freude, zu Ihnen sprechen zu können, denn als Weltbürger und Mitglied der Vereinten Nationen setzt Deutschland ein bewundernswertes Beispiel. Während meiner gesamten Amtszeit als Generalsekretär, aber auch schon davor, bin ich in den Genuss einer engen Arbeitsbeziehung mit der deutschen Regierung und dem deutschen Volk gekommen.

Ihre konstruktive und großzügige Haltung gegenüber den Vereinten Nationen ist um so verdienstvoller, wenn man sich vor Augen hält, dass Deutschland einmal als „Feindstaat“ betrachtet wurde und dass wegen der Teilung Deutschlands im Kalten Krieg die Bundesrepublik mehr als 20 Jahre warten musste, bis sie Mitglied der Vereinten Nationen werden konnte.

In dieser Stadt und vor allem auch an diesem Gebäude sind - als Warnung für künftige Generationen - mit Bedacht einige Spuren der schrecklichen Verheerungen des Krieges erhalten worden. Es gibt, wie ich meine, wenige Völker, die sich so stark für die Sache des Friedens engagieren wie das deutsche Volk heute, und es gibt, wenn überhaupt, nur wenige, die bessere historische Gründe dafür haben.

In den zwölf Jahren, seit Sie durch Selbstbestimmung zur Einheit gelangt sind, hat mich vor allem beeindruckt, wie Sie über die in Ihrer Geschichte begründeten Hemmungen bezüglich Ihrer Rolle in der Welt, und das gilt auch für die Entsendung von Truppen, hinausgewachsen sind und eine Mitverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit übernommen haben.

Ich weiss, dass dieser Wandel nicht einfach war. Er verlangte von der politischen Führung und von den hier versammelten gewählten Volksvertretern Mut und Umsicht zugleich.

Selbstverständlich ist dies nur eine Form des Beitrags, den die Bundesrepublik zu Frieden und Stabilität in Europa und in entfernteren Weltgegenden beigetragen hat. Ihr Engagement für den Aufbau der Europäischen Union, Ihr Einsatz für die Verbindung von politischer Stabilität und Zusammenarbeit mit wirtschaftlichem Fortschritt und der Schaffung einer Währungsunion und das große Gewicht, das Sie auf die Stärkung demokratischer Institutionen gelegt haben, sind Ausdruck Ihrer Erkenntnis, dass Frieden eine äußerst vielschichtige Struktur ist, die auf vielen Fundamenten zugleich aufgebaut werden muss.

Ihre Rolle bei der Festigung des Friedens auf dem Balkan war besonders wichtig – und ich freue mich sehr darüber, dass Michael Steiner jetzt als mein Sonderbeauftragter im Kosovo tätig ist. Er leistet gute Arbeit.

Dabei stelle ich mit Genugtuung fest, dass sich Ihr Engagement nicht auf Europa oder seine unmittelbare Nachbarschaft beschränkt. Deutschland war eines der wenigen Länder, das sich schon vor den Ereignissen des 11. September ernsthaft mit den Problemen Afghanistans auseinandergesetzt hat. Seither haben Sie Ihren Beitrag zur Sicherheit in Afghanistan erhöht – vor allem durch die Übernahme der Führungsrolle bei der Koordinierung der internationalen Bemühungen, Afghanistan beim Aufbau bzw. Wiederaufbau einer effizienten und professionellen Polizei behilflich zu sein.

Es kann gar keinen wichtigeren Beitrag zur Schaffung eines dauerhaften Friedens in diesem Land geben, auf das sich heute – nach einer langen, bedauerlichen Periode der Vernachlässigung – das Augenmerk der ganzen Welt richtet.

Friedenskonsolidierung im weitesten Sinn ist das Thema, meine Damen und Herren, über das ich heute zu Ihnen sprechen möchte. Afghanistan ist nicht das erste Land, bei dem die Vereinten Nationen ersucht wurden, in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit anderen Organisationen an diesem Prozess mitzuwirken, und wird wahrscheinlich auch nicht das letzte sein.

Immer mehr scheint dies eine der Schlüsselaufgaben zu sein, die uns von der internationalen Gemeinschaft übertragen wird.

Im Anschluss an kriegerische Auseinandersetzungen wird in vielen Ländern von uns auch erwartet, dass wir den Frieden erhalten, indem wir unter der Führung der Vereinten Nationen dorthin Truppen entsenden, die die berühmten blauen Helme tragen. Vielen Dank, Herr Bundestagspräsident, für die freundlichen Worte, die Sie für die Blauhelme gefunden haben.

In anderen Fällen – wie beispielsweise im Kosovo und jetzt in Afghanistan – wird deutlich, dass diese militärische Aufgabe schwerbewaffnete Streitkräfte mit sehr robusten Einsatzrichtlinien erfordert. Unter diesen Umständen ziehen die Mitgliedstaaten es vor, diese Aufgabe selbst zu übernehmen – in so genannten, selbstverständlich vom Sicherheitsrat genehmigten „Koalitionen der Willigen“ – während es den Vereinten Nationen überlassen bleibt, die vielfältigen zivilen Aufgaben zu koordinieren, die die internationale Gemeinschaft wahrnimmt, um einem Land in einer solchen Situation zu helfen.

Aber selbst dort, wo Streitkräfte unter UN-Befehl im Einsatz stehen, sind sie heute häufig zusammen mit zivilen Elementen Teil einer größeren Mission, deren Mandat über die traditionelle Friedenssicherung hinausgeht. Dieses Mandat besteht wesentlich darin, die Voraussetzungen für einen dauerhafteren Frieden zu schaffen.

In der Vergangenheit wurden Friedenssicherungskräfte der Vereinten Nationen entsandt, um eine Waffenruhe aufrechtzuerhalten, während die betroffenen Parteien an einer politischen Regelung arbeiteten. Nur zu oft wurde daraus ein jahrelanger Aufenthalt, weil eine Regelung nicht zustande kam. Seit dem Ende des Kalten Krieges werden sie häufiger erst nach Abschluss einer politischen Vereinbarung entsandt, um den Parteien bei deren Durchführung zu helfen.

Sie sind heute kein statisches Element mehr, dessen Entfernung das prekäre militärische Gleichgewicht zerstören und den Konflikt wieder aufflammen lassen würde. Vielmehr wird von ihnen erwartet, dass sie eine dynamische Rolle spielen, und zwar als Teil einer komplexen Operation unter Beteiligung zahlreicher Akteure, die um die Stärkung und Festigung eines Friedens bemüht sind, der auch nach dem Abzug der Truppen oder Friedenssicherungskräfte Bestand hat.

Die Friedenskonsolidierung ist ein wichtiger, notwendiger Auftrag. Auf den Erfolg ihrer Bemühungen können die Vereinten Nationen nur hoffen, wenn zwei Dinge von vornherein klar sind:

Zum einen ist die Friedenskonsolidierung ein höchst komplexer Prozess, der aus vielen verschiedenen Teilbereichen besteht. Erfolge oder Fehlschläge in nur einem dieser Bereiche wirken sich zwangsläufig auf alle anderen aus.

Zum anderen haben wir es mit einem langen und delikaten Prozess zu tun, bei dem es keine Patentlösungen gibt. Wer immer diesen Weg einschlägt, muss einen langen Atem haben.

Als Beispiel für den ersten Aspekt möchte ich die Ausbildung und Betreuung lokaler Polizeikräfte nennen, denn dieses Beispiel dürfte angesichts der Rolle, die Sie jetzt gerade in Afghanistan übernehmen, für Sie von Interesse sein.

Eine solche Tätigkeit hat wenig Wert ohne unbestechliche und funktionierende Gerichte, menschenwürdige Haftanstalten und einige Institutionen, die für die Menschenrechte eintreten.

Was nützt der Aufbau einer effizienten Polizei, wenn es für verhaftete Straftäter keine Gefängnisse gibt, oder nur solche, die allen Vorstellungen von Menschenwürde zuwiderlaufen?

Was nützt die Verhaftung von Straftätern überhaupt, wenn sie nicht innerhalb einer angemessenen Frist vor ein Gericht gestellt werden können, das internationale Mindeststandards einhält, oder wenn es als Grundlage für eine Aburteilung an den Mitteln zur Beweissicherung fehlt?

Ein anderes Beispiel: Was nützen Wahlen mit noch so korrekten Abstimmungsverfahren, wenn die Kandidaten ihren Wahlkampf nicht ungehindert führen oder die Medien nicht darüber berichten dürfen; wenn die Verlierer das Ergebnis nicht akzeptieren wollen oder die Gewinner ihren Sieg als Freibrief für die Missachtung abweichender Meinungen auslegen?

Wir können einem Land nicht durch Wahlen Frieden bringen, wenn wir ihm nicht gleichzeitig beim Aufbau demokratischer Institutionen behilflich sind und seiner Bevölkerung zumindest die Perspektive einer Lösung ihrer sozialen Probleme eröffnen.

Oder was nützt es, die Häuser von Flüchtlingen wieder aufzubauen, wenn wir sie nicht davon überzeugen können, dass ihre Sicherheit nach ihrer Rückkehr gewährleistet ist?

Und zu guter Letzt - was nützt es, Gruppen von Jugendlichen und jungen Männern zu entwaffnen und zu demobilisieren, wenn es für die dadurch Freigesetzten keine ordentlichen Schulen oder zivilen Arbeitsplätze gibt?

Alle diese humanitären, militärischen, politischen, sozialen und wirtschaftlichen Aufgaben greifen ineinander, und die daran beteiligten Menschen müssen eng zusammenarbeiten. Keine davon lässt dauerhaften Erfolg erwarten, wenn wir sie nicht alle als Teil einer einzigen, zusammenhängenden Strategie gleichzeitig wahrnehmen. Sollten für eine davon die Mittel fehlen, könnte sich die Arbeit an allen anderen als vergeblich erweisen.

Zur Zeit müssen wir uns der unbequemen Wahrheit stellen, dass die Vereinten Nationen für die Entwicklung einer solchen umfassenden Strategie immer noch schlecht ausgestattet sind; dies gilt in noch höherem Maße für die Durchführung einer solchen Strategie. Und doch wird von den Vereinten Nationen häufig beides verlangt.

Unser System ist gegenwärtig zu stark untergliedert. Im UN-Sekretariat haben wir dies meines Erachtens zum Teil überwunden, und ich habe mich nachhaltig für eine bessere Koordinierung der Arbeit unserer Fonds und Programme eingesetzt; dies gilt beispielsweise für das Kinderhilfswerk UNICEF, das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen, das Welternährungsprogramm und die Arbeit der Hohen Kommissare für Flüchtlinge und Menschenrechte. Außerdem soll bei der UN-Familie insgesamt, zu der selbstverständlich auch die Weltbank und der Internationale Währungsfonds gehören, für eine verbesserte Abstimmung der Aktivitäten gesorgt werden.

Die Grundsatzentscheidungen werden allerdings von den Regierungen der Mitgliedstaaten getroffen, und zwar entweder einzeln oder in zwischenstaatlichen Organen wie dem Sicherheitsrat, der Generalversammlung und ihren verschiedenen Ausschüssen, oder auch – da die Vereinten Nationen Einsätze selten allein durchführen – in den entsprechenden Gremien anderer Organisationen, wie etwa der Nato und der OSZE.

Noch komplizierter wird die Sache dadurch, dass die verschiedenen Stellen des UN-Systems unterschiedlichen Verantwortungsbereichen innerhalb der nationalen Regierungen zugeordnet sind; im Ergebnis kann dies zu unterschiedlichen Prioritäten und widersprüchlichen Signalen führen. So hat UNICEF beispielsweise in den jeweiligen Mitgliedstaaten ganz andere Ansprech- und Kooperationspartner als die Hauptabteilung Friedenssicherungseinsätze.

Allzu häufig führt dies zu einem uneinheitlichen Vorgehen und damit genau dem Gegenteil von dem, was wir eigentlich brauchen. Die Mandate, die den Vereinten Nationen und anderen Organisationen übertragen werden, übersteigen häufig deren Ressourcen. In vielen Fällen haben wir zu wenig Geld oder zweckgebundene Mittel können nicht für die dringlichsten Aufgaben eingesetzt werden, oder zwischen der Zusage und Auszahlung von Mitteln vergeht zu viel Zeit.

Letzteres bereitet mir im Falle Afghanistans bereits jetzt besondere Sorgen. Obwohl erhebliche Beträge zugesagt wurden, sind bisher nicht genügend Gelder eingegangen. Die Sicherung des Friedens in Afghanistan hängt von einem raschen, dynamischen Wiederaufbau ab. Vorrang in diesem Zusammenhang haben die Auszahlung der Gehälter für Lehrer, die Bereitstellung von Saatgut für die neue Pflanzzeit und die Schaffung von Arbeitsplätzen in den Städten und auf dem Land. Projekte, deren positive Auswirkungen so rasch spürbar werden, sind in der Anfangsphase einer Friedenskonsolidierungsoperation möglicherweise von entscheidender Bedeutung und tragen vor allem dazu bei, die Bevölkerung von der Glaubwürdigkeit des gesamten Unterfangens zu überzeugen.

Dies bringt mich zu meinem zweiten Punkt – der Notwendigkeit eines langfristigen Engagements.

Wie bereits erwähnt, steht Afghanistan heute im Mittelpunkt des Weltinteresses, nachdem es lange Zeit in beschämender Weise vernachlässigt wurde.

Leider ist diese Vernachlässigung für kriegszerstörte Länder, die keine Schlagzeilen mehr machen, typisch.

Dabei sind wir uns sicher alle einig, dass es nicht nur für das afghanische Volk, sondern für die ganze Welt viel besser gewesen wäre, wenn Afghanistan nach dem sowjetischen Rückzug 1989 nachhaltige Aufmerksamkeit zuteil geworden wäre. Stattdessen haben wir zugesehen, wie es in Anarchie versank.

Auch in anderen Fällen –zum Beispiel in Angola – wurden Friedensvereinbarungen missachtet und hielten Krieg und Anarchie wieder Einzug; die Qualen eines gepeinigten Volkes wurden so verlängert und geweckte Hoffnungen zerstört. In Ruanda glaubte die internationale Gemeinschaft, ein Friedensabkommen werde umgesetzt, während in Wirklichkeit ein breit angelegter Völkermord vorbereitet wurde.

In solchen Fällen tragen zweifellos die Parteien die schwerste Verantwortung, die Vereinbarungen gebrochen und Gewalt angewendet haben. Häufig aber trägt die internationale Gemeinschaft eine Mitschuld, weil sie Misstrauen und Hass als Erblast eines Konflikts ebenso unterschätzte wie den starken Anreiz für junge Männer und Jugendliche, weiterzukämpfen, weil sie kein anderes Ventil für ihren Tatendrang haben.

Die Vereinten Nationen haben aus diesen Erfahrungen gelernt: Ebenso wie ein Konflikt nie in einem Vakuum entsteht, ist auch der Frieden nicht nur eine Sache der Unterzeichnung von Abkommen oder Verträgen. Frieden muss immer von Grund auf geschaffen werden – so wie heute in Afghanistan.

Ich will damit nicht sagen, dass die Friedenssicherungskräfte auf unbegrenzte Zeit in einem Land bleiben sollten, das gerade einen Konflikt überwunden hat. Es ist im Gegenteil sehr wichtig, einem solchen Land aus seiner Abhängigkeit herauszuhelfen. Die Friedenssicherungs- und Friedenskonsolidierungskräfte sollten stets die Eigenanstrengungen des betreffenden Landes unterstützen und seine Eigenständigkeit fördern, anstatt der örtlichen Führung und Verwaltung ihre Aufgaben abzunehmen. Und sie sollten so bald wie möglich wieder abziehen, nachdem sie an den Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung einer dauerhaften Stabilität mitgewirkt haben.

Andererseits sollten sie niemals abrupt oder verfrüht abgezogen werden. Ich hoffe folglich sehr, dass das Mandat der derzeitigen Internationalen Sicherheitsbeistandstruppe in Afghanistan verlängert werden kann.

Erforderlich ist ein nahtloser Übergang, dessen Zeitpunkt und Gegebenheiten in enger Zusammenarbeit mit den anderen Organisationen sorgfältig geplant werden muss, wobei diese bilateralen und multilateralen, staatlichen und nichtstaatlichen, humanitären und Entwicklungsorganisationen ihre Arbeit auch lange nach dem Abzug der Friedenssicherungskräfte fortsetzen müssen. Je enger die Zusammenarbeit zwischen all diesen Partnern und - für die Dauer ihres Einsatzes - mit den Friedenssicherungskräften ist, desto größer sind die Chancen, dass diese Organisationen den Friedenskonsolidierungsprozess auch nach der Beendigung des Friedenseinsatzes weiter fördern können.

Aus diesem Grund versuche ich immer häufiger, den Residierenden Koordinator der Vereinten Nationen in einem Land zum stellvertretenden Leiter der Friedenssicherungsmission zu ernennen. Der oder die Betreffende kann so die frühzeitige Einleitung von Entwicklungsprogrammen im Rahmen des Friedenskonsolidierungsprozesses und bei Abzug der Mission eine reibungslose Übergabe an das reguläre Landesteam der Vereinten Nationen sicherstellen. Auch am Sitz der Vereinten Nationen in New York setze ich mich für eine ähnlich enge Abstimmung zwischen den mit Entwicklung befassten und den für Frieden und Sicherheit zuständigen Stellen des Hauses ein.

Funktionieren kann dies nur, wenn die Mitgliedstaaten, die finanzielle Mittel und Personal für diese Einsätze bereitstellen, ihrerseits zu einer Koordinierung der Arbeit ihrer eigenen Ministerien und Dienststellen bereit sind.

Mitgliedstaaten, die Truppen für einen Friedenssicherungseinsatz stellen, wollen immer und zu Recht wissen, wie die „Abzugsstrategie“ aussieht. Wann kehren die jungen Männer und Frauen nach Hause zurück? Kein Staat will seine Truppen auf unbegrenzte Zeit in einem fremden Land stationiert wissen, ohne dass ein politisches Ergebnis in Sicht wäre.

Bei den Vereinten Nationen haben wir für den Übergang zu einer neuen Phase unseren eigenen Slogan geprägt: „Kein Abzug ohne Strategie“. Wenn wir uns einmal dazu verpflichtet haben, einem Volk oder Völkern beim Wiederaufbau des Friedens behilflich zu sein, nachdem ein Krieg das Land verwüstet und tiefes Misstrauen gesät hat, müssen wir meines Erachtens auch zu dieser Verpflichtung stehen und Strukturen hinterlassen, die dem betreffenden Volk bzw. den betreffenden Völkern die Weiterführung dieses Prozesses ermöglichen.

Denn sonst wird unsere gesamte Arbeit vergeblich gewesen sein, und diejenigen, die häufig unter Gefahr für Leib und Leben hart gearbeitet haben, um den Frieden zu erhalten, werden die zutiefst entmutigende Erfahrung machen müssen, dass ihre Arbeit nach ihrem Weggang zunichte gemacht wird.

Unser Ziel, meine Damen und Herren, sollte stets die Schaffung eines nachhaltigen Friedens sein, ebenso wie wir uns als eine der Voraussetzungen für einen dauerhaften Frieden für eine nachhaltige Entwicklung einsetzen.

Nach dem Zweiten Weltkrieg haben Sie Ihr eigenes Land mit Hilfe Ihrer Freunde und Verbündeten in der internationalen Gemeinschaft in so großartiger Weise wieder aufgebaut und verstehen deshalb vielleicht besser als jedes andere Volk, worum es mit geht.

Die deutsche Geschichte hätte ganz anders aussehen können, wenn die westlichen Verbündeten sich zwei oder drei Jahre nach Kriegsende wieder zurückgezogen oder Sie nicht beim Aufbau der Bundesrepublik und Ihres Landes unterstützt hätten.

Niemand bestreitet, dass dies vor allem deutsche Leistungen sind, auf die Sie zu Recht stolz sein können. Aus meiner Sicht haben wir es hier aber auch mit einem überzeugenden Beispiel dafür zu tun, was erreicht werden kann, wenn einer friedlichen Zukunft verpflichtete Außenstehende mit den Menschen eines Landes zusammenarbeiten, um ihnen bei der Überwindung der bitteren Hinterlassenschaft eines Krieges behilflich zu sein.

Ich weiß, dass die Deutschen diese Ansicht teilen und dass Deutschland deswegen eine immer herausragendere Rolle bei den Bemühungen übernimmt, in Ländern, die in jüngerer Zeit unter Kriegen gelitten haben, die Wunden zu heilen und wieder Frieden zu schaffen.

In diesem Zusammenhang darf ich Ihnen meine Anerkennung dafür aussprechen, dass Sie in absoluten Zahlen weltweit zu den größten Gebern öffentlicher Entwicklungshilfe gehören. Gleichzeitig hege ich die Hoffnung, dass Sie noch mehr tun können, indem Sie einen höheren Prozentsatz Ihres Bruttosozialprodukts für diesen Zweck bereitstellen.

Ferner darf ich den großzügigen Beitrag würdigen, den Sie für weit entfernte, vom Krieg verwüstete Länder leisten, die keine unmittelbaren Verbindungen zu Ihnen haben, wie jetzt Afghanistan und zuvor schon Sierra Leone. Damit stellen Sie sicher, dass es keine Zonen der Gleichgültigkeit gibt, wie Ihr Bundespräsident es so treffend ausgedrückt hat.

Beglückwünschen darf ich Sie auch zur Ratifizierung des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs. Im Laufe der nächsten Wochen kommen wir hoffentlich auf die insgesamt sechzig Ratifizierungen, die für sein Inkrafttreten erforderlich sind. Wir haben aus bitterer Erfahrung gelernt, dass man keinen dauerhaften Frieden aufbauen kann, wenn die Schuldigen straffrei ausgehen. Die Voraussetzung für Frieden sind Gerechtigkeit und Abschreckung ebenso wie Großmut und Versöhnung.

Meine Damen und Herren, in den kommenden Monaten und Jahren wird Deutschland zweifellos aufgerufen werden, noch mehr für nachhaltige Entwicklung und nachhaltigen Frieden zu tun. Ihnen als Parlamentariern kommt dabei eine entscheidende Rolle zu. Sie bilden die institutionelle Brücke zwischen dem Staat und der Zivilgesellschaft und das unverzichtbare Bindeglied zwischen der lokalen und der globalen Ebene. Sie sind daher in der einzigartigen Lage, sich für eine Weltorganisation einzusetzen, die noch wirksamer arbeitet und den Bedürfnissen und Bestrebungen der Menschen, die Sie vertreten, noch besser gerecht wird.

Ich zolle Ihnen Beifall für den Beitrag, den Sie bereits geleistet haben, und sehe einer noch engeren Zusammenarbeit mit der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem deutschen Volk für unsere gemeinsame Zukunft entgegen.

Meine Freunde, vielen Dank.

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