Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 (Haushaltsgesetz 2018) (Drucksachen 19/1700, 19/1701, 19/2402, 19/2405, 19/2406, 19/2409, 19/2410, 19/2412, 19/2413, 19/2420, 19/2421, 19/2422, 19/2423, 19/2424, 19/2425 und 19/2426)
Der Bundestag hat am Donnerstag, 5. Juli 2018, das Haushaltsgesetz 2018 (19/1700, 19/1701) in dritter Beratung in der vom Haushaltsausschuss empfohlenen Fassung verabschiedet (19/2402, 19/2405, 19/2406, 19/2409, 19/2410, 19/2412, 19/2413, 19/2420, 19/2421, 19/2422, 19/2423, 19/2424, 19/2425, 19/2426). 386 Abgeordnete stimmten für das Zahlenwerk, 282 dagegen. Damit kann der Bund in diesem Jahr rund 343,6 Milliarden Euro ausgeben. Gegenüber dem Regierungsentwurf steigt der Ausgabenansatz um 2,6 Milliarden Euro, gegenüber dem Vorjahr um 14,5 Milliarden Euro.
Die Steuereinnahmen werden mit 321,307 Milliarden Euro veranschlagt, im Regierungsentwurf waren es 318,96 Milliarden Euro gewesen. 2017 hatte der Bund laut vorläufigem Haushaltsabschluss 325,38 Milliarden Euro ausgegeben und 330,4 Milliarden Euro eingenommen. Der Überschuss war in die Asyl-Rücklage geflossen. Die Investitionen in diesen Jahren sollen gegenüber dem Entwurf um 2,76 Milliarden Euro auf 37,4 Milliarden Euro steigen. Für das Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ ist eine investive Zuweisung von 2,4 Milliarden Euro vorgesehen.
In der abschließenden Debatte erneuerten die Redner der Opposition ihre jeweils wesentlichen Kritikpunkte am Haushalt der Bundesregierung. Die Koalitionsvertreter hoben hingegen überwiegend die Vorzüge des Budgets hervor.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) betonte, dass der Haushalt sich mit der „Zukunft unseres Landes“ beschäftige. Der Etat sei solide finanziert und mache keine neuen Schulden.
Der Minister verwies zudem auf die gestiegenen Ansätze in den Bereichen Verteidigung und Entwicklungshilfe.
Peter Boehringer (AfD) kritisierte unter anderem, dass die EU-Beiträge als negative Einnahmen im Haushalt verzeichnet werden. Dies könnten die Haushälter ändern, wenn sie es wollten. Boehringer wies zudem den Vorwurf zurück, die AfD wolle die Geheimdienste abschaffen. Die entsprechenden Anträge im Haushaltsausschuss seien als Protest gemeint gewesen, da die AfD nicht im Vertrauensgremium vertreten ist.
Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses nutzte die Gelegenheit zudem, um sich bei den Mitarbeitern des Bundestages, insbesondere des Haushaltsausschusses, sowie der Ministerien zu bedanken. Dem Dank schlossen sich Vertreter der übrigen Fraktionen an.
Andreas Schwarz (SPD) wies die Kritik am Haushalt zurück. „Zukunft braucht Geld, Kreativität und Ideen – das ist alles in unserem Haushalt erhalten“, sagte der Sozialdemokrat.
Schwarz hob hervor, dass deutlich mehr als im Vorjahr investiert werde.
Christian Dürr (FDP) kritisierte, dass die Koalition nicht auf die „handfeste demografische Krise“ reagiere. Der Liberale sprach sich für ein Einwanderungsgesetz aus.
„Wir wollen ein modernes, weltoffenes Einwanderungsland sein – weil wir es brauchen“, sagte Dürr.
André Berghegger (CDU/CSU) betonte, dass seit 2014 jeder Haushalt ohne neue Schulden ausgekommen sei. Das sei nachhaltig und generationengerecht.
Der Christdemokrat verwies auf zahlreiche Projekte im Haushalt wie den Breitbandausbau oder das Baukindergeld, die dem ländlichen Raum zugutekämen.
Dr. Gesine Lötzsch (Die Linke) bemängelte, dass die Vermögensverteilung in Deutschland ungerecht sei und Vermögende geschont würden. Zudem fehlten Zukunftsinvestitionen in Ostdeutschland. Der Bundesregierung warf sie „Gleichgültigkeit und Ignoranz“ gegenüber der Region vor.
Scharfe Kritik äußerte sie auch an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und dem Kompromiss der Unionsparteien zu den sogenannten Transitzentren. „Internierungslager“ dürften niemals akzeptiert werden, sagte Lötzsch.
Dr. Tobias Lindner (Bündnis 90/Die Grünen) monierte, dass der Haushalt keine Antworten auf die großen Herausforderungen dieser Zeit gebe.
Es sei eine „Dokument des Stillstands“ und eine „Fiktion von Regierungshandeln“, sagte der Grünen-Haushälter.
Der Etat des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (Einzelplan 06) erhöht sich laut Ausschussbeschluss gegenüber dem Regierungsentwurf um 375,1 Millionen Euro auf 14,13 Milliarden Euro. 263 Millionen Euro davon sind für das sogenannte Baukindergeld vorgesehen. Den Etat des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (Einzelplan 12) erhöhten die Haushälter um 204,7 Millionen Euro auf 27,9 Milliarden Euro. 175 Millionen Euro wurden in den parlamentarischen Beratungen für die Reduzierung der Trassenpreise im Schienengüterverkehr eingeplant.
Der Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (Einzelplan 11) wurde hingegen um 583,7 Millionen Euro auf 139,2 Milliarden Euro abgesenkt. Grund hierfür sind unter anderem gegenüber dem Regierungsentwurf geringere Ausgabenansätze für das Arbeitslosengeld II (minus 500 Millionen Euro).
Der Haushalt ist nach dem Entwurf ausgeglichen, es sollen keine neuen Schulden aufgenommen werden. Aus Rücklagen sollen 1,64 Milliarden Euro entnommen werden. Für die Bundesschuld sollen 21,17 Milliarden Euro (2017: 19,99 Milliarden Euro) ausgegeben werden. Für die kommenden Haushaltsjahre sind im Haushaltsentwurf Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 91,22 Milliarden Euro eingeplant.
Für Investitionen, Investitionsförderungsmaßnahmen und Baumaßnahmen sind im Etatentwurf 37,04 Milliarden Euro eingeplant (2017: 36,07 Milliarden Euro). Die Personalausgaben für 2018 taxiert die Bundesregierung auf 33,31 Milliarden Euro (2017: 31,99 Milliarden Euro). Für sächliche Verwaltungsausgaben sind 47,82 Milliarden Euro (2017: 44,89 Milliarden), für den Bereich militärische Beschaffungen 12,31 Milliarden Euro (2017: 11,26 Euro) vorgesehen.
Dei FDP wollte die Bundesregierung in einem Entschließungsantrag (19/3184) auffordern, den Investitionsbedarf in den Bereichen Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur zu befriedigen und alle Schattenhaushalte aufzulösen. Die frei werdenden Mittel sollten zur Schuldentilgung verwendet werden. Das Einsparvolumen im Bundeshaushalt und das Privatisierungsvolumen durch Verkauf der Anteile an der Deutschen Telekom AG, der Deutschen Post AG und der DB Schenker AG müssten realisiert werden.
Der Bundestag lehnte den Entschließungsantrag bei Enthaltung der AfD ab.
Keine Mehrheit fand auch ein Entschließungsantrag der Linken (19/3139), in dem die Bundesregierung unter anderem aufgefordert werden sollte, ein Zukunftsprogramm aufzulegen, das zur Integration der Benachteiligten in Deutschland und der Geflüchteten gleichermaßen beiträgt.
Durch die Förderung und Schaffung neuer Arbeitsplätze sollte Hartz IV überwunden werden. Minijobs seien in die Sozialversicherungspflicht zu überführen, Rüstungsausgaben zu senken und mehrere Umverteilungen im Bundeshaushalt 2018 vorzunehmen, schrieb Die Linke. Alle anderen Fraktionen stimmten gegen den Entschließungsantrag.
Die AfD verlangte in einem Entschließungsantrag (19/3145) unter anderem, angesichts von „Rekordsteuereinnahmen“ die Steuer- und Abgabenlasten für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen zu senken, Rückstellungen für künftig haushaltswirksam werdende Garantien zu bilden und die Finanzierungszuschüsse an die EU auch als solche auszuweisen.
Die finanzielle Förderung der freiwilligen Ausreise abgelehnter Asylbewerber wollte die Fraktion ebenso beenden wie die Unterfinanzierung der Bundeswehr und die Energiewende. Investieren wollte sie hingegen in die deutschen Bundesfernstraßen. Die berufliche Ausbildung müsse gleichberechtigt ins Zentrum der Bildungspolitik gestellt werden. Der Bundestag lehnte den Entschließungsantrag mit den Stimmen der übrigen Fraktionen ab.
In einem Entschließungsantrag (19/3146) forderten Bündnis 90/Die Grünen unter anderem, Kinderarmut dadurch zu bekämpfen, dass vier Milliarden Euro für den Kinderzuschlag bereitgestellt werden. Für die Kindertagesbetreuung sollten Länder und Kommunen mit jährlich drei Milliarden Euro zu unterstützt werden.
Die Arbeitsförderung sei mit einer Milliarde Euro zu stärken. Zudem solle ein sozialer Arbeitsmarkt eingeführt und mit zusätzlich 600 Millionen Euro bedacht werden. Für Hartz-IV-Regelsätze wollte die Fraktion 1,5 Milliarden Euro mehr einplanen, das Bildungs- und Teilhabepaket um 590 Millionen Euro ausweiten, und für eine Garantierente zugunsten langjährig Versicherten sollten zunächst 300 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden.
Der Bundestag lehnte den Entschließungsantrag bei Enthaltung der Linken mit den Stimmen der übrigen Fraktionen ab. (scr/vom/05.07.2018)