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Parlament

Namentliche Abstimmung

30. Januar 2020
Antrag der Fraktion der AfD: Schutz von Hinweisgebern auf EU-Ebene

Antrag der Abgeordneten Corinna Miazga, Stephan Brandner, Jürgen Braun, Matthias Büttner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD zur Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden KOM (2018) 218 endg.; Ratsdok. 8713/18 hier: Erhebung einer Subsidiaritätsklage gemäß Artikel 8 des Protokolls Nummer 2 zum Vertrag von Lissabon (Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit) i.V.m. Artikel 263 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union, Artikel 23 Absatz 1a des Grundgesetzes, § 12 des Integrationsverantwortungsgesetzes Verstoß der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates gegen das Subsidiaritätsprinzip, das Verhältnismäßigkeitsprinzip und das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung (Drucksache 19/16857)