Die Bundeswehr wird sich für weitere drei Monate an der Nato-Operation „Sea Guardian“ im Mittelmeer beteiligen. Der Bundestag billigte den entsprechenden Antrag der Bundesregierung (19/22) in namentlicher Abstimmung mit 530 gegen 137 Stimmen, vier Abgeordnete enthielten sich. Während die Fraktionen der CDU/CSU, SPD, AfD und FDP der Verlängerung des Mandats gemäß der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses (19/176) zustimmten, lehnten Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen dies ab. Einen von der Linksfraktion vorgelegten Entschließungsantrag (19/221) zum Abbruch des Einsatzes lehnte der Bundestag mit den Stimmen der CDU/CSU, SPD und FDP ab. AfD und Grüne enthielten sich der Stimme.
Im Rahmen der Operation „Sea Guardian“ können bis zu 650 Soldaten der Bundeswehr im gesamten Mittelmeerraum eingesetzt werden. Der Einsatz dient der Bekämpfung von Terrorismus, Waffen- und Menschenschmuggel sowie der Lagebilderstellung. Zudem können die maritimen Sicherheitskräfte der Mittelmeer-Anrainerstaaten ausgebildet werden.
SPD: Exit-Strategie für den Einsatz formulieren
Dr.- Karl-Heinz Brunner (SPD) argumentierte, Afrika liege nur wenige Seemeilen vor den Türen Europas. Die Stabilität in den afrikanischen Anrainerstaaten des Mittelmeers liege deshalb im ureigenen Interesse Deutschlands.
Brunner mahnte jedoch zugleich an, eine Exit-Strategie für den Einsatz zu formulieren.
CDU/CSU: Auslandseinsätze besser vernetzen
Roderich Kiesewetter (CDU/CSU) sagte, der Bundestag beweise mit den Abstimmungen über „Sea Guardian“ und sechs weiteren Auslandseinsätzen der Bundeswehr seine Handlungsfähigkeit.
Der Einsatz im Mittelmeer sei richtig und müsse fortgesetzt werden. Allerdings müsse angesichts der begrenzten Ressourcen der Bundeswehr geprüft werden, wie die Auslandseinsätze besser vernetzt werden können.
AfD: Bundeswehr soll Migranten zurückbringen dürfen
Jan Nolte (AfD) forderte, dass es der Bundeswehr im Mittelmeer erlaubt werden müsse, Migranten nach Nordafrika zurückzubringen.
Zudem monierte er, dass im Vergleich zu den Einsätzen im Irak und in Syrien deutlich weniger deutsche Soldaten ins Mittelmeer entsendet würden. Aufgabe der Bundeswehr sei es aber, dass eigene Land zu schützen.
FDP: „Sea Guardian“ auf den Prüfstand stellen
Alexander Graf Lambsdorff (FDP) begründete die Zustimmung seiner Fraktion zum Einsatz mit der Verantwortung Deutschlands gegenüber seinen Verbündeten. Zudem benötigten die Soldaten ein hohes Maß an Rechtssicherheit.
Allerdings müsste die Operation „Sea Guardian“ wie alle anderen Auslandseinsätze der Bundeswehr auf den Prüfstand gestellt werden.
Linke: Haushaltsmittel für Seenotrettungseinsätze verwenden
Kathrin Vogler (Die Linke) kritisierte, dass der Antrag der Bundesregierung nicht wie üblich im Auswärtigen Ausschuss und im Verteidigungsausschuss beraten worden sei, sondern im Hauptausschuss. Dieses merkwürdige Konstrukt diene offenbar dem „schnellen Abnicken“ von Auslandseinsätzen der Bundeswehr.
Die für den Einsatz eingeplanten Haushaltsmittel von 1,8 Millionen Euro für drei Monate sollten lieber zivilen Seenotrettungseinsätzen im Mittelmeer zur Verfügung gestellt werden.
Grüne: Konkrete Aufgabenbeschreibung fehlt
Auch Dr. Franziska Branter (Bündnis 90/Die Grünen) plädierte für eine zivile Seenotrettung im Mittelmeer. Der Mandatstext für „Sea Guardian“ sei zu ungenau formuliert, sagte Brantner.
Es fehle an einer konkreten Aufgabenbeschreibung wie im Parlamentsbeteiligungsgesetz gefordert. Das vorgelegte Mandat ließe sich ebenso auf die Mittelmeereinsätze „Sophia“ und Unifil beziehen.
Terrorismus und Waffenschmuggel im Fokus
Die Maritime Sicherheitsoperation war von den Nato-Mitgliedstaaten im Juli 2016 beschlossen worden, um den Seeraum im Mittelmeer zu überwachen, Lagebilder auszutauschen und den Terrorismus sowie den Waffenschmuggel zu bekämpfen. Sie löste die vorherige Operation „Active Endeavour“ ab. Die Bundeswehr sammelt mit bis zu 650 Soldatinnen und Soldaten Informationen und patrouilliert auf hoher See, um Bedrohungen aufzudecken. Das Mandat wurde nun bis Ende März 2018 verlängert. Die Kosten für das erste Quartal 2018 werden auf rund 1,8 Millionen Euro beziffert.
Das Einsatzgebiet von „Sea Guardian“ umfasst das gesamte Mittelmeer und den darüber liegenden Luftraum. Mit Zustimmung des Flaggenstaats können Schiffe, die im Verdacht stehen, eine Verbindung zu terroristischen Organisationen zu haben, kontrolliert und durchsucht werden. Schiffe, die verdächtigt werden, gegen das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegenüber Libyen zu verstoßen, können ebenfalls kontrolliert werden. Die Zusammenarbeit mit den Anrainerstaaten erstreckt sich auch auf den Ausbau der dort vorhandenen maritimen Sicherheitskapazitäten, und zwar durch Ausbildung und gemeinsame Übungen.
Entschließungsantrag der Linken abgelehnt
Der Bundestag lehnte bei Enthaltung von AfD und Grünen einen Entschließungsantrag der Linken (19/221) ab, in dem die Fraktion die Bundesregierung unter anderem aufgefordert hatte, sich aus der Beteiligung an der Operation im Mittelmeer zurückzuziehen und in der Europäischen Union darauf hinzuwirken, dass die militärische Kooperation mit der Nato im Mittelmeer beendet wird. CDU/CSU, SPD und FDP stimmten gegen den Entschließungsantrag. (aw/vom/12.12.2017)