Die Bundeswehr wird sich ein weiteres Jahr an der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Südsudan (Unmiss) beteiligen. In namentlicher Abstimmung votierten am Donnerstag, dem 22. März 2018, 578 Abgeordnete für einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung (19/1095), zu dem der Auswärtige Ausschuss eine Beschlussempfehlung vorgelegt hatte (19/1303). Es gab 59 Gegenstimmen und vier Enthaltungen. Im Ausschuss hatte nur Die Linke gegen die Mandatsverlängerung gestimmt. Der Entscheidung lag zudem ein Bericht des Haushaltsausschusses gemäß Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages über die Auswirkungen auf den Bundeshaushalt (19/1337) zugrunde.
Derzeit 16 Bundeswehrsoldaten im Einsatz
Das derzeitige Mandat für Unmiss („United Nations Mission in the Republic of South Sudan“) läuft Ende März aus und wurde um ein Jahr verlängert. Bis Ende März 2019 werden damit weiterhin bis zu 50 deutsche Soldaten in dem Bürgerkriegsland die Binnenvertriebenen schützen, humanitäre Hilfe ermöglichen und den Versöhnungs- und Friedensprozess unterstützen. Derzeit sind in dem ostafrikanischen Land 16 Bundeswehrsoldaten im Einsatz.
Sie nehmen dort nach Regierungsangaben Führungs-, Verbindungs-, Beratungs-, Beobachtungs- und Unterstützungsaufgaben wahr. Darüber hinaus helfen sie bei der technischen Ausrüstung und Ausbildung truppenstellender Nationen. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben beziffert die Bundesregierung für die Zeit vom 1. April 2018 bis 31. März 2019 auf voraussichtlich rund 1,1 Millionen Euro.
SPD: Einziger Schutz für die Zivilbevölkerung
„Hinter diesem Mandat steht eine der größten humanitären Katastrophen, die wir gegenwärtig weltweit erleben“, betonte Christoph Matschie (SPD). Mittlerweile sei ein Drittel der Bevölkerung des Südsudans – vier Millionen Menschen – auf der Flucht.
Zwei Millionen befänden sich außerhalb der Grenzen des Südsudans und zwei Millionen seien Binnenvertriebene. „Für Hunderttausende Menschen ist die Mission, über die wir heute reden, der einzige Schutz, der sie vor Schlimmerem bewahren kann.“
CDU: Mehr Sicherheit auch für humanitäre Helfer
Im Südsudan spiele sich derzeit „die drittgrößte Flüchtlingskatastrophe weltweit und vermutlich auch die schlimmste humanitäre Katastrophe in Afrika seit dem Völkermord in Ruanda“ ab, betonte auch Dr. Andreas Nick (CDU/CSU). Die Mission sei deshalb vor allem beim Schutz von Zivilpersonen und humanitären Helfern sowie zur Wahrung der Menschenrechte gefordert.
Rund 210.000 Zivilisten hätten in sechs Schutzzonen Zuflucht gefunden, die innerhalb der Stützpunkte der Mission eingerichtet worden seien. Außerdem sorge die Präsenz des Militärs für mehr Sicherheit für humanitäre Helfer.
FDP: Konfliktparteien endlich an einem Tisch
Unmiss biete die Bedingungen dafür, dass ein Friedensabkommen umgesetzt werde, sagte Dr. Marcus Faber (FDP). Er verwies auf das sogenannte Revitalisierungsforum, das aktuell versuche, das Land zu stabilisieren.
„Hier sitzen die Konfliktparteien endlich an einem Tisch“, betonte Faber. Deshalb sei es gut, dass der UN-Sicherheitsrat am 15. März einstimmig die Fortsetzung der Mission in Südsudan verabschiedet habe.
AfD fordert aktives Einschreiten
Für die AfD sprach sich Gerold Otten „aus rein humanitären Gründen“ zugunsten der Verlängerung des Einsatzes aus. Allerdings erwarte er konsequentes Handeln der Bundesregierung. Waffenlieferungen in die Region müssten „aktiv und entschieden“ unterbunden werden. Außerdem sei es notwendig, endlich Präventivmaßnahmen zu ergreifen. „Wenn die Truppen von Unmiss einschreiten würden, dann gäbe es keine Verbrechen, die dokumentiert werden müssten“, zeigte sich Otten überzeugt.
Auch Margarete Bause (Bündnis 90/Die Grünen) forderte die Bundesregierung auf, mehr zu tun. „Die humanitäre Hilfe muss dringend aufgestockt und ausgeweitet werden.“ Auch ein Waffenembargo sei notwendig.
Grüne und Linke fordern Ende der Straflosigkeit
Kathrin Vogler (Die Linke) begründete die Anlehnung des Einsatzes durch ihre Fraktion mit der Lage in Südsudan, die ein „Weiter so“ nicht rechtfertige. „Warum setzen Sie denn verdammt noch mal die Instrumente, die es gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung schon gibt, nicht gegen die Hauptverantwortlichen dieses Bürgerkriegs und deren Geschäftspartner ein?“, fragte sie die Bundesregierung. Die Verantwortlichen dürften „nicht mehr sicher sein, dass sie für ihre Verbrechen nicht zur Rechenschaft gezogen werden“. Vogler sprach sich außerdem für ein Mehr an unbewaffneten zivilen Peacekeeping-Kräften als Instrument zum Schutz der Zivilgesellschaft aus.
Auch Grünen-Politikerin Bause forderte die Bundesregierung auf, die Vereinten Nationen bei ihrer Forderung nach Einsetzung eines Sondertribunals für den Südsudan zu unterstützen. „Das wäre ein sehr wichtiger Schritt, damit schwerste Menschenrechtsverbrechen nicht ungesühnt bleiben.“ (joh/23.03.2018)