Die Bundeswehr wird sich über März 2018 hinaus an der sogenannten Hybrid-Operation „Unamid“ (United Nations-African Union Hybrid Mission in Darfur) der Afrikanischen Union (AU) und der Vereinten Nationen in der westsudanesischen Provinz Darfur beteiligen. Das hat der Bundestag auf Grundlage eines Antrags der Bundesregierung (19/1096) am Donnerstag, 22. März 2018, beschlossen. Für den Einsatz haben 580 Abgeordnete gestimmt, dagegen votierten 57. Vier Parlamentarier enthielten sich der Stimme. Der Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung (19/1304) des Auswärtigen Ausschusses zugrunde. Der Ausschuss hatte gegen die Stimmen der Linken dem Plenum empfohlen, den Antrag anzunehmen. Außerdem lag ein Bericht des Haushaltsausschusses gemäß Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages zu den Auswirkungen auf den Bundeshaushalt (19/1338) vor.
Bis Ende März 2019 können damit weiterhin bis zu 50 deutsche Soldaten eingesetzt werden, um die Binnenvertriebenen zu schützen, humanitäre Hilfe zu ermöglichen und den Versöhnungs- und Friedensprozess zu unterstützen. Derzeit sind sieben Soldaten vor Ort. Am 30. Juni 2017 hatte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine deutliche Verkleinerung der Operation beschlossen.
SPD: Unamid bleibt notwendig
„Die humanitäre Lage bleibt angespannt“, sagte Dirk Vöpel (SPD). Obgleich sich die Menschenrechtslage im Sudan 2017 etwas verbessert habe, komme es in Darfur weiterhin zu Menschenrechtsverletzungen seitens der Regierung und Milizen.
„Unamid bleibt also notwendig, notwendig als stabilisierendes Element zur Verbesserung der Sicherheitslage, zur Sicherung des humanitären Zugangs, zur Überwachung und Verbesserung der Menschenrechtslage sowie zur Begleitung der politischen Friedensbemühungen.“
CDU/CSU: Bekämpfung von Fluchtursachen
Markus Koob (CDU/CSU) betonte, als die einzigen an der Mission beteiligten Europäer „tragen wir auch symbolisch die Verantwortung Europas in diesem Einsatz“. Mit der Beteiligung an Unamid trage Deutschland zudem aktiv zum Kampf gegen Fluchtursachen bei.
„Als Transitland für Flüchtlinge aus Ostafrika ist der Sudan Dreh- und Angelpunkt für die Bekämpfung von Fluchtursachen in Afrika, der Verfolgung von Schleppern und Geschäftemachern“, sagte Koob.
FDP: Gemeinsam für Frieden einstehen
Nach Ansicht von Alexander Kulitz (FDP) „gibt es in der Tat keinen Grund, nicht zuzustimmen“.
Es sei absolut richtig, „über den Tellerrand, über unsere nationalen Grenzen hinauszugucken, diese Peacekeeping-Mission auch wahrzunehmen und hier gemeinsam für Frieden einzustehen“.
Grüne rügen Zusammenarbeit mit Al-Baschir
Auch Ottmar von Holtz (Bündnis 90/Die Grünen) nannte die UN-Mission wichtig. „Auch für die Menschen in Darfur tragen wir eine Verantwortung.“ Die Kooperation mit dem sudanesischen Diktator Umar al-Baschir sei jedoch „grundlegend falsch. Der international gesuchte Kriegsverbrecher ist Teil des Problems in der Region, nicht Teil der Lösung“, zeigte sich von Holtz überzeugt.
Baschir müsse vor den Internationalen Gerichtshof gestellt werden, stattdessen aber werde er „ganz offen auch von der EU mit Millionen von Euro beschenkt, damit er dafür sorgen möge, dass weniger Menschen durch das Transitland Sudan nach Europa gelangen“. Dies sei ein „Skandal“, urteilte der Grünen-Abgeordnete.
Linke: Mord an 300.000 Menschen
Ein Skandal auch nach Auffassung von Christine Buchholz (Die Linke): Al-Baschir sei hauptverantwortlich für die Ermordung von rund 300.000 Menschen in den vergangenen 15 Jahren „Das war vor über zehn Jahren auch die Begründung dafür, dass die Bundeswehr zum ersten Mal nach Darfur geschickt wurde“.
Heute aber rede die Bundesregierung nicht mehr laut über Baschirs Verbrechen. „Der Grund ist einfach“, kritisierte Buchholz. „Der sudanesische Präsident Baschir ist mittlerweile zu einem Verbündeten von Bundesregierung und EU geworden. (…) Ziel ist es, afrikanische Migranten an der Grenze aufzuhalten.“
AfD fordert breiteres europäisches Argument
Für Gerold Otten (AfD) ist der sudanesische Präsident al-Baschir ebenfalls ein „Teil des Problems, anstatt dabei mitzuhelfen, die Probleme seines Landes zu lösen, eines Landes, in dessen Provinz Darfur seit Jahren ein blutiger Bürgerkrieg tobt“.
Er forderte ein breiteres europäisches Engagement im Sudan vor allem vor dem Hintergrund, dass Darfur als Haupttransitland für Migranten aus Eritrea in Richtung Mittelmeer gelte. „Hier geht es also auch um die Bekämpfung von sogenannten Fluchtursachen, die sich die Bundesregierung ja auf die Fahnen geschrieben hat“, sagte Otten.
Bis zu 50 Soldaten im Einsatz
Jeweils bis zu 50 Soldaten sollen im Moment und auch künftig in der westsudanesischen Provinz die Zivilbevölkerung schützen, humanitäre Hilfe ermöglichen und den Versöhnungs- und Friedensprozess unterstützen. An dieser Zahl soll sich nichts ändern. Aktuell sind in Darfur nur sieben Bundeswehrsoldaten im Einsatz. Im Sommer 2017 hatten die Vereinten Nationen in einer Resolution beschlossen, die Blauhelm-Mission drastisch zu verkleinern.
Die Zahl der Soldaten wurde von 15.900 auf rund 11.400 reduziert, die der internationalen Polizisten von rund 3.400 auf rund 2.900. Seit dem 31. Januar 2018 sind insgesamt nur noch 8.735 Soldaten in Darfur. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben beziffert die Bundesregierung für den Zeitraum vom 1. April 2018 bis 31. März 2019 auf voraussichtlich rund 400.000 Euro. (joh/23.03.2018)