Die Fortsetzung des Einsatzes der Bundeswehr in Mali im Rahmen der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali („Minusma“) hat der Bundestag am Donnerstag, 26. April 2018, beschlossen. In namentlicher Abstimmung stimmten 496 Abgeordnete für den Antrag der Bundesregierung (19/1098), 156 lehnten ihn ab, es gab vier Enthaltungen. Den Abgeordneten lagen zudem ein Bericht des Haushaltsausschusses zur Finanzierung des Einsatzes gemäß Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages (19/1743) sowie eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (19/1742) vor. Abgelehnt wurde ein Entschließungsantrag der Linken (19/1846), dem nur die Antragsteller zustimmten.
Während der Debatte sprachen sich Redner der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen für die Fortsetzung des Mali-Einsatzes der Bundeswehr aus. Ablehnung kam aus den Reihen von AfD- und Linksfraktion.
SPD: Kleine Fortschritte in Mali
Minusma trage dazu bei, „dass es in Mali zumindest kleine Fortschritte gibt“, sagte Thomas Hitschler (SPD). Zugleich stellte er Forderungen an das Verteidigungsministerium. Es müsse dafür Sorge getragen werden, dass die Transporte von Bundeswehrsoldaten vom Flughafen in der Hauptstadt Bamako in das Camp Castor in geschützten Fahrzeugen und nicht in Reisebussen erfolgen. Das Lager müsse zudem zügig fertiggestellt werden.
Hitschler forderte weiterhin, die Verzögerungen bei den Hin- und Rückflügen der Soldaten zu minimieren. Außerdem gelte es die Ausrüstung der Soldaten zu modernisieren. Dies alles, so der SPD-Abgeordnete, seien konkrete Anliegen, um die sich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) unverzüglich kümmern müsse.
AfD: Einsatz mit „diffusen Missionszielen“
Jan Nolte (AfD) verglich den Mali-Einsatz mit dem Engagement der Bundeswehr in Afghanistan. Dieser Krieg sei verloren worden.
Dass die Regierung deutsche Soldaten nun erneut in einen Einsatz mit „diffusen Missionszielen“ schicken wolle, sei verantwortungslos, befand Nolte. „Dieser Einsatz bringt alle Voraussetzungen mit sich, der nächste Endlos-Einsatz der Bundeswehr zu werden“, sagte der AfD-Abgeordnete.
CDU/CSU: Sicheres Umfeld für humanitäre Hilfe schaffen
Paul Ziemiak (CDU/CSU) sagte, bei der mit zwei UN-Mandaten versehenen Minusma-Mission gehe es darum, die Sicherheit dafür zu gewährleisten, dass das Friedensabkommen umgesetzt und ein sicheres Umfeld für humanitäre Hilfe geschaffen werden kann. „Die Grundvoraussetzung für Entwicklungszusammenarbeit ist immer Sicherheit“, betonte er.
Zugleich wies er daraufhin, welche Folgen ein Nein zu dem Einsatz aus seiner Sicht hat. Zum einen würde die Entwicklungszusammenarbeit verhindert werden und ein Rückzugsort für islamistische Terroristen entstehen. Wer dagegen stimme, der stimme zudem für Instabilität in der Region und nehme den Menschen vor Ort jegliche Perspektive, sagte Ziemiak.
FDP: Mali eine positive Entwicklung ermöglichen
Bei einem Abzug würde alles aufgegeben, was bislang erreicht worden sei, sagte Ulrich Lechte (FDP). Er wandte sich zudem gegen die Einschätzung, in Afrika könne es keine Demokratien geben.
Gerade in Westafrika gebe es viele Leuchtturmprojekte, so Lechte. „Wir sollten auch Mali die Chance auf eine positive Entwicklung geben“, forderte er.
Linke: Holen Sie unsere Soldaten aus Mali zurück
„Holen Sie unsere Soldaten aus Mali zurück“, verlangte Christine Buchholz (Die Linke). Die Dynamik des Konflikts in Mali erinnere fatal an die Logik des Einsatzes am Hindukusch, befand sie. Wie in Afghanistan würden die Aufständischen auch in Mali immer stärkere Unterstützung bei der Bevölkerung gewinnen.
Es gebe einen zunehmenden Unwillen gegen die Anwesenheit ausländische Truppen, die als Besatzer wahrgenommen würden. Aus Sicht der Linken-Abgeordneten ist der Militäreinsatz daher auch „nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems“.
Grüne: Malische Regierung muss Blockadehaltung aufgeben
Agnieszka Brugger (Bündnis 90/Die Grünen) ging auf den geplanten Abzug der deutschen Hubschrauber Mitte des Jahres ein. Es müsse sichergestellt sein, dass auch dann die Rettungskette steht, wie vom Verteidigungsministerium zugesagt.
Die Zustimmung ihrer Fraktion verband die Grünen-Abgeordnete auch mit Kritik an der Bundesregierung. Diese müsse deutliche Worte in Richtung der malischen Regierung finden, die ihre Blockadehaltung aufgeben müsse, damit der Friedensprozess nicht zum Erliegen kommt
Mehr Personal eingeplant
MIt dem Beschluss wird der bis Ende April 2018 befristete Einsatz um 13 Monate bis Ende Mai 2019 verlängert. Statt wie bisher bis zu tausend können dann bis zu 1.100 Soldatinnen und Soldaten in dem westafrikanischen Land eingesetzt werden. Die Personalobergrenze kann auch vorübergehend überschritten werden.
Die Aufgaben des deutschen Kontingents betreffen Führungs-, Verbindungs-, Beobachtungs- und Beratungsaufgaben, Schutz- und Unterstützungsaufgaben, Aufklärung, zivil-militärische Zusammenarbeit, Lufttransport einschließlich Verwundetenlufttransport und bei Bedarf Luftbetankungen für französische Streitkräfte sowie Ausbildungshilfe für Angehörige der Vereinten Nationen in Minusma-Hauptquartieren.
Regierung: Stabilisierung wichtiges Ziel der Afrikapolitik
Die Bundesregierung beziffert die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die Zeit vom 1. Mai 2018 bis 31. Mai 2019 auf voraussichtlich rund 268,6 Millionen Euro. Sie bezeichnet die Stabilisierung Malis als einen Schwerpunkt des deutschen Engagements in der Sahel-Region und als wichtiges Ziel der Afrikapolitik der Bundesregierung.
Als Kernland der Sahelzone spiele Mali eine Schlüsselrolle für Stabilität und Entwicklung der gesamten Sahel-Region, nicht zuletzt aufgrund des grenzüberschreitenden Charakters von Herausforderungen wie Terrorismus, organisierter Kriminalität, irregulärer Migration und Schleusertätigkeiten, heißt es in der Vorlage.
Entschließungsantrag der Linken abgelehnt
Die Linke hatte die Bundesregierung in ihrem Entschließungsantrag aufgefordert, die Beteiligung der Bundeswehr an der Mission „Minusma“ zu beenden und die Einsatzkräfte abzuziehen. Auch die deutsche Beteiligung an der EU-Ausbildungsmission „EUTM Mali“ müsse beendet werden.
Darüber hinaus sollte die Ausrüstungs- und Ertüchtigungshilfe für Mali eingestellt werden. Von weiteren Verhandlungen mit Mali über ein Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen sollte die Regierung nach dem Willen der Linken Abstand nehmen. (hau/ahe/26.04.2018)