In namentlicher Abstimmung hat der Bundestag am Donnerstag, 26. April 2018, einen Antrag der Bundesregierung (19/1597) angenommen, der auf eine Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr an der militärischen Ausbildungsmission der EU in Mali (EUTM Mali) abzielt. 486 Abgeordnete stimmten für die Verlängerung, 144 dagegen. Es gab zwei Enthaltungen. Der Abstimmung lagen neben dem Antrag eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (19/1834) und ein Bericht des Haushaltsausschusses hat nach Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages zur Mandatsfinanzierung (19/1880) zugrunde.
SPD: Bundeswehr leistet „Hilfe zur Selbsthilfe“
Während der Debatte sagte Dr. Daniela De Ridder (SPD), die Bundeswehr leiste bei ihrer Ausbildungsmission „Hilfe zur Selbsthilfe“. Ziel sei der Aufbau einer Sicherheitsarchitektur in Mali. Es gehe dabei um Leben und Unversehrtheit der dortigen Bevölkerung, betonte die SPD-Abgeordnete.
Die Mission sei aber auch ein Versprechen an die Geflüchteten, die in ihre Heimat zurückkehren und dort in Frieden leben wollten. Die Verweigerung der Zustimmung wäre aus Sicht De Ridders fahrlässig, denn: „Wir retten dort wirklich Leben.“
AfD: Regierung verschließt Augen vor der Wirklichkeit
Seine Fraktion lehne den Einsatz ab, machte Jens Kestner (AfD) deutlich. Die Bundesregierung verschließe ihre Augen vor der Wirklichkeit, wie schon beim Afghanistan-Einsatz und der Minusma-Mission ebenfalls in Mali. Einen robusten Einsatz auf allen Ebenen wolle die Regierung gar nicht, sagte Kestner. Die Bekämpfung von Terror, Kriminalität und irregulärer Migration setze eine feste Zielvorgabe voraus.
Die deutschen Interessen würden so klar definiert werden und der Kräfteansatz läge viel höher, sagte der AfD-Abgeordnete. Stattdessen betreibe die Bundesregierung „kosmetische Politik zulasten unserer Soldaten und unseres Volkes“.
CDU/CSU: Noch viele Probleme in Mali
Markus Koob (CDU/CSU) räumte ein, dass es in Mali noch viele Probleme gebe. Perspektivlosigkeit und die angespannte Sicherheitslage hemmten die Entwicklung des Landes, sagte er. Vor noch fünf Jahren aber sei Mali ein Staat gewesen, der sich im Zerfall befunden habe und in dem der islamistische Terrorismus auf dem Vormarsch gewesen sei.
Zwar habe sich die Situation noch nicht so verbessert, wie das wünschenswert sei. Doch könne die Bundeswehr bei ihrer Ausbildungsmission durchaus Fortschritte verzeichnen. Es gehe darum, die Sicherheitskräfte in Mali zu ertüchtigen, damit sie die Sicherheit des Landes gewährleisten können, sagte Koob und betonte zugleich das geopolitische Interesse Deutschlands an einer Stabilisierung der Region.
FDP: Verheerende Auswirkungen, wenn „Mali kippt“
Der Konflikt in Mali nehme eine Schlüsselrolle in der Region ein, sagte Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP). „Kippt Mali, hätte das verheerende Auswirkungen für die Menschen in Mali aber auch in den umliegenden Staaten“, warnte sie.
Strack-Zimmermann verteidigte zugleich das Ansinnen der Bundesregierung, auch die Sicherheitskräfte der anderen G5-Sahel-Staaten Mauretanien, Niger, Burkina Faso und Tschad auszubilden. Es sei in deutschem Interesse, wenn diese Staaten in der Lage sind, lokale Krisen selbst zu bewältigen.
Linke: Sicherheit der Bevölkerung wird nicht erhöht
Kathrin Vogler (Die Linke) sah das anders. Die inzwischen 11.000 ausgebildeten „sogenannten“ Sicherheitskräfte täten nicht das Geringste, um die Sicherheit der Bevölkerung tatsächlich zu erhöhen.
Im Tschad beispielsweise nutze der Präsident, der die Einnahmen aus dem Ölgeschäft veruntreue, die Sicherheitskräfte, um die dortige Zivilgesellschaft zu unterdrücken. „Und bei der Ausbildung dieser Unsicherheitskräfte hilft ihm nun auch noch die Bundeswehr“, kritisierte Vogler.
Grüne rügen „schleichenden Ausweitung des Mandats“
Auch Dr. Frithjof Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen) übte Kritik an der „schleichenden Ausweitung des Mandats auf die Nachbarländer Malis“.
Wer, wie seine Fraktion, die Ausbildung von Sicherheitskräften in Mali unterstütze, weil damit ein Beitrag zur Stabilisierung des Landes geleistet werde, „muss noch lange nicht den Diktator des Tschad unterstützen“, sagte Schmidt. (hau/26.04.2018)
Entsendung von 350 Soldaten
Wie die Bundesregierung in ihrem Antrag schreibt, sollen statt wie bisher bis zu 300 nunmehr bis zu 350 Bundeswehrsoldaten entsendet werden können, zu deren Aufgaben vor allem die Beratung des malischen Verteidigungsministeriums und die Ausbildung malischer Sicherheitskräfte und solcher der G5-Sahel-Staaten (Mauretanien, Mali, Niger, Burkina Faso, Tschad) gehören.
Im Kern ziele die Mission darauf ab, das malische Militär zu befähigen, künftig selbst für Stabilität und Sicherheit im Land zu sorgen. „Eine unmittelbare Begleitung bei Einsätzen der malischen Streitkräfte oder der G5 Sahel Einsatztruppe ist weiterhin ausgeschlossen“, heißt es in dem Antrag. Der Einsatz erfolge auf Ersuchen der malischen Regierung sowie auf Grundlage entsprechender Beschlüsse des Rates der Europäischen Union in Verbindung mit sieben Resolutionen des UN-Sicherheitsrates. Das Mandat ist befristet bis Ende Mai 2019. Die Kosten beziffert die Bundesregierung auf rund 36,5 Millionen Euro. (hau/ahe/26.04.2018)