Der Bundestag hat am Donnerstag, 14. Juni 2018, die Beteiligung der Bundeswehr an der Unifil-Mission (United Nations Interim Force in Lebanon) vor der libanesischen Küste um ein Jahr verlängert. In namentlicher Abstimmung votierten 512 Abgeordnete für den Antrag der Bundesregierung (19/2383), zu dem der Auswärtige Ausschuss eine Beschlussempfehlung (19/2669) und der Haushaltsausschuss einen Bericht zur Finanzierbarkeit gemäß Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages (19/2736) vorgelegt hatten. 143 Abgeordnete stimmten gegen die Mandatsverlängerung, drei enthielten sich.
Überwachung der Seegrenzen mit Israel
Damit übernehmen unverändert bis zu 300 Soldaten weiterhin vor allem zwei Aufgaben: „In erster Linie soll verhindert werden, dass Rüstungsgüter und sonstiges Wehrmaterial ohne Zustimmung der libanesischen Regierung in den Libanon verbracht werden“, schreibt die Regierung.
Neben der Seeraumüberwachung und der Sicherung der seeseitigen Grenzen mit Israel sieht der Einsatz aber „auch die Unterstützung der libanesischen Streitkräfte beim Aufbau von Fähigkeiten dafür vor, die Küste und die territorialen Gewässer des Landes selbstständig zu überwachen“.
Zusatzausgaben von rund 28,4 Millionen Euro
Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die Verlängerung des Mandates bis Ende Juni 2019 beziffert die Bundesregierung auf rund 28,4 Millionen Euro. Der Einsatz erfolge auf Grundlage einer Reihe von Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, zuletzt Resolution 2373 aus dem Jahr 2017.
Die libanesische Regierung habe mit Schreiben an die Vereinten Nationen 2006 unter Verweis auf Resolution 1701 (2006) um Unterstützung bei der Absicherung der seeseitigen Grenzen des Libanon gebeten, heißt es in dem Antrag.
SPD: Unifil garantiert Waffenstillstand
In der Debatte argumentierte Dr. Barbara Hendricks (SPD), dass der UN-Einsatz eine Ausweitung des Krieges in Syrien verhindere und so auch Israel sichere. „Unifil ist Garant des Waffenstillstands zwischen Israel und dem Libanon.“
Das Mandat biete eine Plattform für direkten Dialog zwischen dem Libanon und Israel durch die Vermittlung der internationalen Gemeinschaft.
AfD: Waffen werden auf dem Landweg geschmuggelt
Petr Bystron (AfD) sagte, es sei „deutschen Bürgern nicht vermittelbar, dass wir Soldaten entsenden – 3.500 Kilometer Luftlinie entfernt –, um irgendwelche Grenzen zu schützen, und unsere eigene Grenze nicht beschützen“.
Im Übrigen sei es nicht möglich, Waffenlieferungen in den Libanon auf dem Seeweg zu unterbinden: „Die Waffen werden auf dem Landweg über Syrien geschmuggelt.“
CDU/CSU: Unifil hilft, den Libanon zu stabilisieren
Jürgen Hardt (CDU/CSU) erinnerte daran, dass der Libanon mit seinen fünf Millionen Einwohnern knapp 1,5 Millionen Flüchtlinge aufgenommen habe.
Unifil helfe, das Land zu stabilisieren. Und auch Israel schätze diesen Einsatz, weil er zur Sicherung Israels beitrage, „etwa vor terroristischen Übergriffen, die ja auch auf dem Seeweg stattfinden könnten“.
FDP: Kleiner deutscher Beitrag zur Stabilität
Bijan Djir-Sarai (FDP) betonte, dass der Libanon eine für diese Region beachtliche Stabilität habe und fast genauso viele Flüchtlinge aufgenommen habe wie die gesamte Europäische Union.
Wenn Deutschland mit der Beteiligung am Unifil-Mandat „einen kleinen Beitrag zur Stabilität in diesem noch nicht gescheiterten Staat des Nahen und Mittleren Ostens leistet“, dann sei das eine gute Sache.
Linke: Waffenschmuggel wird nicht verhindert
Für Matthias Höhn (Die Linke) hingegen „haben bewaffnete deutsche Soldaten im Nahen Osten nichts zu suchen“.
Das Mandat leiste einen „kaum messbaren Beitrag für Sicherheit und Stabilität“ und verhindere auch den Waffenschmuggel nicht. Das Ergebnis sei ernüchternd: „120.000 Raketen stehen in Südlibanon gegen Israel bereit.“
Grüne: Beitrag für die Sicherheit in der Region
Dr. Tobias Lindner (Bündnis 90/Die Grünen) wies darauf hin, dass die libanesische Armee „eine der wenigen konfessionsübergreifenden Institutionen“ in diesem multireligiösen Land sei.
„Daher ist es auch richtig, gerade die Armee zu unterstützen, dass sie selbst ihre Grenzen kontrollieren und Waffenschmuggel unterbinden kann“, sagte Lindner. Es sei ein Beitrag für die Sicherheit in der Region. (ahe/hau/15.06.2018)