Der Deutsche Bundestag hat die Freigabe von 15 Milliarden Euro für Griechenland und weitere Maßnahmen zur Entlastung des Landes beschlossen. Das Parlament stimmte am Freitag, 29. Juni 2018, in einer namentlichen Abstimmung einem Antrag der Bundesregierung (19/2961) zu, mit dem es der Bundesregierung ermöglicht wird, der Griechenland-Hilfe in den europäischen Gremien zuzustimmen. 409 Abgeordnete stimmten mit Ja, 226 waren dagegen, und sieben enthielten sich. Es handelt sich um die letzte Tranche des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) innerhalb des dritten Griechenland-Hilfspakets.
Minister: Griechenland kann auf eigenen Beinen stehen
Dass Griechenland die Rettungsschirme nach acht Jahren verlassen könne und die Chance bekomme, auf eigenen Beinen zu stehen, „ist eine gute Nachricht“, freute sich Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Es seien sehr viele Reformen unternommen worden. „Griechenland ist auf einem guten Weg“, erklärte der Minister. Der Internationale Währungsfonds (IWF) sei weiterhin mit einem Kredit von zehn Milliarden Euro, der bis 2024 zurückzuzahlen sei, dabei, versicherte Scholz.
Die Bundesregierung begründet ihren Antrag damit, dass alle Institutionen die Umsetzung von 88 Maßnahmen durch Griechenland bestätigt hätten. Auf dieser Basis werde die Freigabe der nächsten Tranche empfohlen. Damit erreicht das vom ESM freigegebene Programmvolumen 61,9 Milliarden Euro. Es wurde nicht ausgeschöpft. Möglich gewesen wären 86 Milliarden Euro. Daher habe es keinen Sinn gemacht, sich vom IWF noch 1,6 Milliarden geben zu lassen, da schon der ESM-Rahmen nicht ausgeschöpft worden sei. „Es ist ein Zeichen der europäischen Solidarität, das wir hier geben“, betonte Scholz.
AfD kritisiert „Rundum-Sorglos-Paket“
Die meisten Oppositionsredner sahen das völlig anders. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Peter Boehringer (AfD), nannte die Direkthilfen, Tilgungsaussetzungen und Zinsvergünstigungen für Griechenland ein „Rundum-Sorglos-Paket“. Bei Kreditlaufzeiten von 43 Jahren bei praktischer Zins- und Tilgungsfreiheit denkt kein Schuldner auch nur ansatzweise über Rückzahlungen nach„, sagte Boehringer, der eine “sofortige Vollabschreibung„ für sinnvoll hielt. Er wies darauf hin, dass das angeblich gerettete Griechenland jetzt einen Cash-Puffer von 15 Milliarden Euro erhalten solle.
Kein Finanzprofi glaube bei einer Verschuldung von 175 Prozent des Bruttoinlandsprodukts die Lüge von der Schuldentragfähigkeit Griechenlands. Wenn Scholz davon spreche, Griechenland könne wieder auf eigene Beinen stehen, seien das Realsatire. Wer jahrzehntelang keinen Zins und keine Tilgung leisten müsse, könne jeden Schuldenberg tragen. Bei den vorgeschlagenen Maßnahmen handele es sich um eine “weitere Konkursverschleppung des Euro auf Steuerzahler-Kosten„.
Koalition: Deutschland profitiert von stabiler Eurozone
Viel optimistischer zeigte sich Eckhardt Rehberg (CDU/CSU), der an die erfolgreichen Unterstützungsmaßnahmen für andere Länder erinnerte. “Wir haben jetzt das fünfte Land, das sich zukünftig wieder am Kapitalmarkt refinanzieren kann„, erinnerte er.
Hauptprofiteur einer stabilisierten Eurozone sei die Bundesrepublik Deutschland. Rehberg sagte, so wie bei Irland, Spanien, Portugal und Zypern sei er auch bei Griechenland optimistisch, “dass bei den Griechen der Groschen gefallen ist und sie eine gute Zukunft haben werden„. Achim Post (SPD) sprach von “guten Nachrichten für Europa, Griechenland und Deutschland„.
Grüne: Griechenland hat Verpflichtungen eingehalten
Sven-Christian Kindler (Bündnis 90/Die Grünen) fand es “gut und richtig„, dass die Bundesregierung ihre Blockadehaltung gegen Schuldenerleichterungen aufgegeben habe.
Griechenland habe seine Verpflichtungen eingehalten, und deshalb müsse jetzt auch die Euro-Gruppe bei Schuldenerleichterungen für Griechenland Wort halten. Der AfD warf Kindler vor, Europa zerstören zu wollen.
FDP sieht faktischen Schuldenschnitt für Griechenland
Von einem “faktischen Schuldenschnitt für Griechenland„ sprach dagegen Christian Dürr (FDP). Bei den Leistungen handele es sich in Wirklichkeit um ein viertes Hilfspaket. Er warf der Bundesregierung vor, sich an die vom Bundestag aufgestellten Regeln nicht gehalten zu haben. Gefordert worden sei vom Parlament eine finanzielle Beteiligung des IWF.
Da Griechenland besser dastehe als erwartet und der Haushaltüberschuss besser sei als erwartet, frage er sich, warum es jetzt weitere Schuldenerleichterungen geben solle. “Das ist die Irrationalität, die die Menschen in Deutschland nicht verstehen.„
Linke: Griechenland ist überschuldet
Fabio de Masi (Die Linke) verwies auf die Einschätzung des IWF, wonach Griechenland überschuldet sei. 95 Prozent der Griechenland-Kredite von 274 Milliarden Euro seien in den Schuldendienst geflossen. Dieses Geld sei deutschen und französischen Banken zugutegekommen und nicht griechischen Krankenschwestern oder Rentnern. Trotz der Sparprogramme sei die Schuldenquote von 120 auf 180 Prozent der Wirtschaftskraft gestiegen, “weil Kürzungspakete die Depression vertieften.
Es sei Zeit für eine unbequeme Wahrheit, sagte de Masi: „Griechenland wird die Kredite niemals komplett zurückzahlen können.“ Für Deutsche Bank und Co. werde Zeit gekauft, damit die Rettungsschirme das Risiko einer griechischen Pleite übernehmen würden. Der Offenbarungseid werde nur bis hinter die nächste Bundestagswahl verschoben.
Antrag des Bundesfinanzministeriums
In dem beschlossenen Antrag erläutert die Regierung, von der freizugebenden Tranche in Höhe von 15 Milliarden Euro sollten 5,5 Milliarden Euro zur Deckung des griechischen Schuldenbedarfs und 9,5 Milliarden Euro zum Aufbau eines Liquiditätspuffers des griechischen Staates beitragen. Mit dem Liquiditätspuffer soll die Rückkehr Griechenlands an den Kapitalmarkt unterstützt werden.
Als weitere Maßnahme für Griechenland ist eine Rücknahme von Zinsaufschlägen für Darlehen der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) vorgesehen. Voraussetzung ist, dass Griechenland seine Zusicherungen für die „Nachprogrammphase“ umsetzt, die von den Institutionen überwacht wird. Die Kosten werden mit jährlich 220 bis 230 Millionen Euro angegeben. Im Zusammenhang mit griechischen Anleihen entstandene Zentralbankgewinne sollen bis 2022 an Griechenland ausgezahlt werden. Es handelt sich nach Angaben der Regierung um 1,8 Milliarden Euro, davon 532 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt.
Bei den vom EFSF gewährten Krediten an Griechenland sollen zudem die Laufzeiten verlängert, Zinsen gestundet und Rückzahlungen verschoben werden. Dadurch werde sich die durchschnittliche Laufzeit der EFSF-Kredite von derzeit 32,5 Jahren auf 42,5 Jahre verlängern. Der Beginn der Tilgungen werde von 2023 auf 2033 verschoben. Die Zinsstundung werde bis 2032 verlängert. Das Volumen der bisher gestundeten Zinsen beträgt 5,5 Milliarden Euro und soll sich bis in den kommenden zehn Jahren um 34 Milliarden Euro erhöhen. Die Regierung erklärt, sie befürworte diese Maßnahme, um die Schuldentragfähigkeit Griechenlands zu sichern. (hle/29.06.2018)